Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Wieder Tote in Daraa

Keine Ende der Proteste in Syrien

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 2 Min.
Vergangenen Freitag kam es in der südsyrischen Grenzstadt Daraa erneut zu Protesten und Toten, auch in anderen Städten soll es Demonstrationen gegeben haben. Westliche Berichte berufen sich weitgehend auf telefonische Aussagen von Anwohnern und auf Amateuraufnahmen, die im Internet verbreitet werden, wobei es zugleich hieß, dass Internet und Mobiltelefone in Syrien abgeschaltet oder unterbrochen worden seien. Danach sollen in Daraa zwischen 13 und 23 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden sein, andere Quellen sagen, »Sicherheitskräfte in Zivil« hätten geschossen.

Staatliche syrische Medien und Regierungsvertreter dagegen sprechen von »ausländischen Aufrührern«, die sich unter die Demonstranten mischen und sie anfeuern würden. »Bewaffnete Banden« hätten auf die Demonstrationen und auf Sicherheitskräfte geschossen, um Chaos zu schüren. Die Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Aufnahmen von maskierten Männern, die Schüsse abgeben, offenbar auf Demonstranten.

Proteste habe es westlichen Medien zufolge auch in Homs, in Latakia und in Banias sowie in den beiden Damaszener Vororten Douma und Harasta gegeben. In den nordsyrischen Städten Qamishly und Hasake, wo viele Kurden leben, soll es ebenfalls zu Protesten gekommen sein. Dort hätten Demonstranten gerufen »Wir wollen unsere Freiheit und nicht nur die Staatsangehörigkeit«. Präsident Bashar al-Assad hat inzwischen seine Regierung entlassen und eine Untersuchungskommission beauftragt, die tödlichen Vorfälle bei den Protesten zu untersuchen. Der Ausnahmezustand soll aufgehoben, ein neues Parteiengesetz erlassen werden. Hunderte politische Gefangene wurden freigelassen. Das Schleierverbot an Schulen, das man 2010 erlassen hatte, wurde zurückgenommen.

Der kurdischen Bevölkerung, die bisher als »staatenlos« galt, wurde die Staatsangehörigkeit zugesagt. Bis zu 350 000 syrische Kurden sind davon betroffen. Viele Parolen deuten darauf hin, dass die Proteste von religiösen und nationalistisch-kurdischen Gruppen ausgehen könnten. Das Innenministerium in Damaskus wandte sich am Wochenende mit einem warnenden Appell an die Öffentlichkeit. Man werde es nicht zulassen, dass »friedliche Demonstrationen« ausgenutzt werden, um die »Basis der syrischen Politik« anzugreifen. Außenminister Walid Mouallem erläuterte ausländischen Botschaftern den Standpunkt seiner Regierung. Unterdessen trifft sich der designierte Ministerpräsident Safar mit gesellschaftlichen Gruppen, um deren Forderungen zu erfassen. Mit der Ernennung einer neuen Regierung wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln