Die »Lex Vattenfall« ist auf dem Weg

CCS-Befürworter finden sich vor allem in Brandenburg / Große Skepsis gegenüber umstrittener Technologie

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Bisher betreibt nur Vattenfall eine Pilotanlage, für die das CCS-Gesetz einen neuen Rechtsrahmen schafft.

Diese von Greenpeace veröffentlichte Karte weist 408 Standorte aus, die laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geologisch als CO2-Endlager in Frage kommen. Demnach gibt es die größten Endlagerpotenziale in Ostfriesland, im Wattenmeer und unter der Nordsee. Sollte die CCS-Technik je zum Einsatz kommen, wären Niedersachsen und Schleswig-Holstein quasi das CO2-Klo der großen Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Letztere bescheren nur dortigen Kommunen Gewerbesteuereinnahmen und sichern Jobs. Dies erklärt die großen Vorbehalte im Nordwesten der Republik. Brandenburg ist eine Art Mikrokosmos: Während in der Lausitz die Pilotanlage steht, wehrt man sich weiter nördlich gegen Endlagerpläne.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist sauer: »So kann nationale Energiepolitik nicht gestaltet werden«, schimpfte er am Mittwoch über das CCS-Gesetz der Bundesregierung. Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der CO2-Verpressung entziehen können, »dann ist das Thema tot«.

Dennoch ist der Ärger nicht ganz verständlich, denn vor allem brandenburgische Landesregierungen – erst Rot-Schwarz, jetzt Rot-Rot – machten sich über Jahre für ein solches Gesetz stark. Auch Platzeck müsste erfreut sein, wenn die umstrittene Technologie künftig mit einem Rechtsrahmen weiter erprobt werden kann. Und nur Landesregierungen soll es erlaubt sein, aus CCS auszusteigen, nicht aber Kommunen, was in Brandenburg Sprengkraft hätte. Doch offenbar erhoffte sich Potsdam – im Windschatten der Atomausstiegsdebatte, in der wieder von verstärkter Kohlestromproduktion die Rede ist – mehr.

Derweil gibt es in Deutschland, erst recht nac...


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