Es geht um die Energie

Gesetzentwurf im Bundesrat und Gipfel im Kanzleramt

  • Von Paul Alexander
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Atomkraft ist ein Auslaufmodell und die Energiewende soll her: In Berlin wird heute daran gearbeitet.

Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben für die heutige Bundesratssitzung einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie des als am störanfälligsten geltenden Reaktors in Krümmel eingebracht. Zugleich soll auch die AKW-Laufzeitverlängerung, die erst 2010 durch die schwarz-gelbe Koalition beschlossen worden ist, wieder kassiert werden.

Allgemeinheit geht vor Atomkonzern-Interessen

Den deutschen Energiekonzernen spricht das Gesetz Entschädigungsansprüche für die Stilllegung der acht AKW und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ab. Dies wird übrigens mit der »Sozialbindung des Eigentums« begründet. Eine Übertragung der Restlaufzeiten der abzuschaltenden AKW auf die weiterlaufenden Kernkraftwerke soll ebenfalls gesetzlich verboten werden. Die Interessen der Atomwirtschaft hätten wegen der nach der Fukushima-Katastrophe geänd...

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