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Schuldenkrise erreicht den Norden

Rainer Falk über die Lage der Weltwirtschaft und den Stand der Finanzmarktreform

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Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org). Der Soziologe verfolgt seit vielen Jahren die Entwicklung beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und den G7/G8-Gipfeln. Martin Ling befragte Falk über die dieses Wochenende anstehende Frühjahrstagung von IWF/Weltbank. Falk kommentiert die Tagung in Washington in seinem Blog (www.baustellen-der-globalisierung.blogspot.com).
Schuldenkrise erreicht den Norden

ND: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges liegt laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das Durchschnittsniveau der Staatsverschuldung der Industriestaaten bei über 100 Prozent. Droht eine Schuldenkrise der Ersten Welt?
Falk: Ja. Gewissermaßen ist die Schuldenkrise aus dem Süden in den Norden zurückgekehrt. Viele Länder Europas haben sich nach der letzten Finanzkrise mit einem Schuldenberg vorgefunden. Der aus Zins- und Tilgungszahlungen bestehende Schuldendienst wird durch die von den Rating-Agenturen herabgestufte Kreditwürdigkeit zusätzlich in die Höhe getrieben. Auch Industrieländer stehen vor der Frage, ob es nicht besser wäre, einen Schuldenschnitt zu machen, sprich Gläubiger zum teilweisen Forderungsverzicht zu zwingen, um einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Das betrifft keineswegs nur die ärmeren Länder Südeuropas, die sogenannten PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien, engl.: Schweine) wie man diskriminierend sagt, sondern auch die USA, die in Sachen Verschuldung nicht besser dastehen als Portugal, wie der IWF kürzlich kritisiert hat.

In Bezug auf die globale Konjunktur ist der IWF trotz dieser Schuldenproblematik und trotz steigenden Ölpreises optimistisch und sieht die Krise überwunden. Ist dieser Optimismus berechtigt?
Ja und nein. Die Situation ist paradox. Auf der einen Seite sind die Wachstumsraten wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt: rund vier Prozent globales Wachstum, bei den Schwellenländern im Schnitt das Doppelte, bei den Industrieländern die Hälfte. Selbst Afrika ist wieder auf dem Vorkrisenniveau beim Wachstumstempo angelangt. Andererseits steigt die Unwägbarkeit der Entwicklung. Im neuen World Economic Outlook des IWF, in dem die Wirtschaftsaussichten prognostiziert werden, wird ausgeführt, dass zusätzliche Risikofaktoren entstanden sind: stark schwankende Rohstoffpreise, unberechenbare Finanzströme, die Auf und Ab erzeugen. Phasen, in denen schnell Kapital in ein Land strömt und sich dann schnell wieder zurückzieht und damit Schuldenkrisen auslöst. Die passable Entwicklung der Weltkonjunktur trifft somit auf neue Risikofaktoren.

Was wird gegen die Handelsungleichgewichte getan, die seit vielen Jahren angeprangert werden? China und Deutschland mit ihren exorbitanten Überschüssen, die USA mit ihrem gewaltigen Defizit. Ist Besserung in Sicht?
Nicht wirklich. Bisher ist noch nicht einmal definiert, wann ein Ungleichgewicht zum Problem erklärt wird. Und ob die G20-Finanzminister, die sich ab Freitag in Washington treffen, auf diesem schwierigen Weg der Definition eines Problems, was seit Jahren offenkundig ist, weiterkommen, steht in den Sternen.

Ende 2008 wurde nach dem Beginn der Finanzkrise die Zielsetzung formuliert: Kein Markt, kein Produkt und kein Akteur sollen künftig ohne Aufsicht agieren können. Was ist daraus geworden?
Das erweist sich immer mehr als Schall und Rauch. Die Staaten sind darum bemüht, möglichst schnell zur Tagesordnung überzugehen. Das Schattenbankensystem ist nach wie vor völlig unreguliert. Es gibt einige Maßnahmen, beispielsweise erweiterte Rückstellungsvorschriften für private Banken, aber es gibt keine umfassende Regulierung der Finanzmärkte. Es grenzt an Ironie, wenn der IWF als Hüter der Liberalität in Person seines Direktors Dominique Strauss-Kahn inzwischen zu den wenigen gehört, die die Forderung aufstellen, auch die Schattenfinanzmärkte einem Regulationsrahmen zu unterwerfen und davor warnen, dass wir sonst bald eine erneute Finanzkrise zu gewärtigen haben. Die Gefahr ist durchaus real, auch wenn sich nicht voraussagen lässt, wann und wo es losgeht.


Zahlen und Fakten: IWF und Weltbank

Am 22. Juli 1944 wurden im US-amerikanischen Bergdorf Bretton Woods die Grundpfeiler der Finanzordnung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gesetzt: der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank.

Der IWF wurde als Hüter eines globalen Währungssystems mit festen, an die Leitwährung US-Dollar geknüpften Wechselkursen, geschaffen. Das System scheiterte 1973, weil USA-Präsident Richard Nixon im Zuge des teuren Vietnam-Krieges die Golddeckung aufhob, die seit Bretton Woods garantierte, dass Dollars von den USA jederzeit zu einem festen Kurs in Gold umgetauscht würden. Die Wechselkurse wurden flexibilisiert und der Dollarkurs stürzte ab.

Beim Beitritt zum IWF zahlt jedes Land eine gewisse Geldsumme, die sogenannte Quote. Die Höhe der Quote wird anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Staates berechnet. Gleichzeitig wird durch diese Quote bestimmt, inwieweit der jeweilige Staat ein Mitspracherecht bei Entscheidungen hat und wie groß sein Kreditlimit ist. Trotz einer Stimmrechtsreform zugunsten von Schwellenländern dominieren die Industriestaaten. Die USA haben mit ihrem Anteil nach wie vor Vetorecht. ML

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