Streitfrage: Ist der Arbeitsbegriff der LINKEN noch zeitgemäß?

In der LINKEN wird heftig um ein Parteiprogramm gerungen. Seit rund einem Jahr liegt ein offizieller Entwurf vor. Umstritten an diesem Papier ist unter anderem der darin verwendete Arbeitsbegriff. Er sei zu sehr auf die Erwerbsarbeit reduziert, meint ein Teil der Partei. Eine Kritik, die besonders der gewerkschaftsnahe Flügel der LINKEN zurückweist.
Ist das Verständnis von Arbeit im Entwurf zu altbacken? Welche Tätigkeiten sollten als Arbeit definiert werden? Und was ist aus einem anderen Verständnis für die sozialpolitischen Konzepte der LINKEN zu schlussfolgern?

Sabine Zimmermann
Ohne emanzipatorische Perspektive Von Sabine ZimmermannArbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, so die 3. Bundesfrauenkonferenz der LINKEN in einer Resolution. Wer wollte das bestreiten. Unbestreitbar bleibt aber auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft Erwerbsarbeit in Form von Lohnarbeit erfolgt und dass Arbeit nur dann als wertschöpfend gilt, wenn sie Mehrwert schafft. Den Arbeitsbegriff zunächst auf Erwerbsarbeit zu reduzieren, ist insoweit nicht etwa Ausdruck einer engstirnigen politischen Borniertheit, sondern Fokussierung auf ein zentrales Merkmal kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Wer wie Halina Wawzyniak und Raju Sharma in ihrem alternativen Programmentwurf eine Erweiterung des Arbeitsbegriffs in Richtung »Reproduktionsarbeit im Privaten, politische Arbeit im Gemeinwesen, Bildung und Muße und andere notwendige Arbeiten« anstrebt, muss sich darüber im Klaren sein, dass hierfür die Überwindung der Verkürzung wertschöpfender Arbeit auf Lohnarbeit und mithin die Überwindung kapitalistischer Schranken der gesellschaftlichen Entwicklung zwingende Voraussetzung ist.Soweit diese Autoren das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fordern und davon ausgehen, dass dieses »die Rahmenbedingungen für eine gerechte Verteilung der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit und des hierdurch geschaffenen gesellschaftlichen Mehrwerts« schafft, lassen sie erkennen, dass sie selbst nicht davon ausgehen, dass sich abhängige Beschäftigung durch die Einführung eines BGE sozusagen von selbst erledigt. In einem Nebeneinander von Grund- und Erwerbseinkommen besteht aber die große Gefahr, dass Arbeitgeber in Fortsetzung der heutigen Aufstocker-Praxis in Niedriglohnbereichen mit noch ruhigerem Gewissen Hungerlöhne zahlen, käme doch für die Grundabsicherung der Staat auf. Gerade die LINKE muss ablehnen, dass Fremdbestimmung und Abhängigkeit vom Staat für viele zum bestimmenden Moment ihres Alltags werden, zumal die Politik über die Finanzierung jeweils neu nach Kassenlage entscheiden könnte.Ein BGE mag zwar für diejenigen, denen man eine Teilhabe durch Arbeit und/oder ausreichende finanzielle Mittel verweigert, attraktiv sein, aber es bietet für die Betroffenen letztlich keine emanzipatorische Perspektive. Ob gewollt oder nicht, primärer Effekt eines solchen Grundeinkommens wäre (zur Ruhigstellung?) ein Einstieg in eine Teilhabe auf niedrigem Niveau oder wie es Heinz Bierbaum formuliert: »… sie lenkt vom Ziel der Befreiung der Arbeit von ihren kapitalistischen Fesseln ab.«Welche Antwort gibt darauf der Programmentwurf? Im zweiten Punkt der Präambel heißt es: Die LINKE kämpft »für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, für Vollbeschäftigung und die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.

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