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Pläne weiter unter Verschluss

SPD fordert Minister auf, Überlegungen zur Pkw-Maut publik zu machen

Berlin (dpa/ND). Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, dem Parlament seine Pläne für eine Pkw-Maut rasch offenzulegen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. »Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter«, meinte Beckmeyer mit Blick auf bekanntgewordene Maut-Szenarien.

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Montag zwar eingeräumt, dass es ein »Papier auf Arbeitsebene« gebe, die »Denkanstöße« würden aber nicht weiter verfolgt. Das Ministerium bekräftige unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, dass eine Pkw-Maut von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart sei.

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring lehnt die Maut für Autos ebenfalls entschieden ab. Der Staat verdiene bereits über 50 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr, so Döring. Besser als reflexartige Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte, dass im Bundesverkehrsministerium verschiedene Möglichkeiten für die Einführung einer Pkw-Maut geprüft werden. Allerdings dürften die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, sagte er. Es gehe allein darum, ausländische Autofahrer, die das deutsche Fernstraßennetz benutzen, ebenfalls für dessen Kosten heranzuziehen.

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