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Korruptionsgefahr auch im Klimaschutz

Transparency International und Germanwatch warnen vor Veruntreuung von Zuschüssen

Nicht alle Akteure, die sich an der Erreichung der Klimaschutzziele beteiligen, tun dies aus ethischen Beweggründen. Die enormen Finanzmittel, die aufgebracht werden, wecken Begehrlichkeiten. Um Korruption beim Klimaschutz einzudämmen, stellen Nichtregierungsorganisationen Forderungen auch an die Bundesregierung.

In Deutschland wird Korruption nicht nur gerichtlich verfolgt, sondern ist auch gesellschaftlich geächtet. Dennoch verschwinden immer wieder hohe Geldbeträge in Taschen, für die sie nicht bestimmt sind. Eine neue Quelle für kriminelle Machenschaften sieht Transparency International im weltweiten Klimaschutz. Im jährlich veröffentlichten Korruptionsbericht warnt die Nichtregierungsorganisation vor der Korruptionsgefahr im Emissionshandel, bei Anpassungsmaßnahmen und Abholzung.

»Überall wo viel Geld ist, ist auch die Gefahr von Korruption groß«, sagte Edda Müller zur Begründung der Wahl des Klimawandels als Thema für den diesjährigen Korruptionsbericht. Nachdem die Industrieländer ankündigten, die Ausgaben für Klimamaßnahmen bis zum Jahr 2020 bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen, stelle der Klimaschutz ein riesiges Investitionsprogramm dar. Transparenz und integre Strukturen seien nötig, damit die erforderlichen Maßnahmen des Klimaschutzes auch finanzierbar bleiben, so Müller. Zurzeit sei jedoch nicht nachvollziehbar, wohin deutsche Finanzmittel für die Treibhausgasreduzierung und die Anpassung an den Klimawandel fließen. Deshalb forderte Müller etwa ein transparentes Berichtswesen und ein Register, bei dem auch die Entwicklungsländer angeben müssen, welche Gelder sie erhalten.

Infrastrukturprojekte besonders anfällig

Im Falle großer Infrastrukturprojekt wie Desertec, bei dem riesige Solarkraftwerke in der nordafrikanischen Wüste gebaut werden sollen, um Strom für Europa zu produzieren, sei die Gefahr von Korruption besonders groß. An dem Projekt mit einem Volumen von 400 Milliarden Euro sind mehrere deutsche Konzerne und Banken beteiligt. Müller empfahl dem Konsortium, sich an Integritätspakten von Transparency International zu orientieren, um die Bereicherung Einzelner zu verhindern.

Klaus Milke von Germanwatch verwies auf die Bedeutung von Vertrauen beim Klimaschutz. Zu Transparenz gehöre, anzugeben, wohin Gelder fließen. Man müsse aber auch erfahren, woher die finanziellen Mittel stammen und ob es nicht nur Umwidmungen seien. Zugleich müsse laut Milke die weltweite Aufgabe des Klimaschutzes «ambitioniert« vorangetrieben werden, um die Erhöhung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auf dieses Limit einigte sich die Staatengemeinschaft beim letzten Klimagipfel in Cancún Ende 2010.

Transparency Deutschland und Germanwatch forderten weiterhin internationale Regeln zur Rohstoffgewinnung, um die neue Form von Kolonialismus einzudämmen, bei der Verträge mit korrupten Regierungen geschlossen werden, unter denen die Umwelt und die Landesbevölkerung leiden.

Deutschland mit Vorreiterrolle

Müller betonte aber auch, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Auch im EU-weiten Emissionshandel seien bislang keine Fälle von Diebstahl von Emissionsrechten, Umsatzsteuerbetrug oder Geldwäsche aufgefallen. Trotzdem sieht Müller Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Korruption im Klimaschutz zu bekämpfen sei »Chefinnensache«. Ein wichtiger Schritt sei etwa, dass Deutschland endlich die Antikorruptions-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert.

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