Werbung

Vermieter soll keinen erheblichen Nachteil haben

Kündigung wegen Hausabriss

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Der § 573 Abs. 3 BGB räumt Vermietern die Möglichkeit ein, ihre wirtschaftliche Situation durch Kündigung von Mietern zu verbessern, »wenn sie durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würden«.

Mit dieser gesetzlichen Bestimmung befasste sich der Bundesgerichtshof am 9. Februar 2011. In dem Fall ging es um den beabsichtigten Abriss eines weitgehend leer stehenden, stark sanierungsbedürftigen alten Wohnblocks, in dem noch ein Mieter wohnte. An der Stelle des alten Wohnblocks wollte der Vermieter öffentlich geförderte Neubauwohnungen errichten. Das sei ein nachvollziehbarer Grund, urteilten die Richter. Der Vermieter dürfe deshalb dem Mieter kündigen. Durch Sanierungsmaßnahmen der alten Bausubstanz werde kein den heutigen Wohnbedürfnissen entsprechender Zustand erreicht. Außerdem gebe es bereits ein städtebauliches Konzept für die Neubauten.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2011, Az. VIII ZR 155/10

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!