Extremismus: Berlin will gegen Klausel vorgehen

(ND). Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, wirbt der Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative gegen die sogenannte Demokratieerklärung der Bundesregierung. In der als »Extremismusklausel« bekannt gewordenen Erklärung müssen sich Projekttr...

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