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»Alligatoren im Burggraben«

US-Präsident Obama plädiert für Reform des Einwanderungsrechts

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US-Präsident Obama hat die Reform des Einwanderungsrechts wieder auf die politische Agenda gesetzt.

Washington (AFP/ND). In einer Rede im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko forderte Barack Obama den Kongress auf, den rund elf Millionen illegalen Einwanderern im Land den Weg zu einem Aufenthaltsrecht zu ebnen. Den Republikanern warf er vor, die Reformbemühungen wegen übertriebener Sicherheitsbedenken zu blockieren.

»Wir müssen nun zusammenkommen bei einer Reform, die unsere Werte als Rechtsstaat und als Nation von Einwanderern widerspiegelt«, sagte Obama. Der Präsident verwies auf die verschiedenen Einwanderungswellen der Geschichte, die das Land »stärker und wohlhabender« gemacht hätten. Als Beispiele nannte er die erfolgreichen US-Konzerne Intel, Google, Yahoo und Ebay, die allesamt von Einwanderern gegründet worden seien.

Obama zeigte Verständnis dafür, dass Einwanderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Ängste auslösen könne. Auch Sorgen um die Sicherheit der US-Außengrenzen seien grundsätzlich »legitim«. Gerade der Schutz der Grenze zu Mexiko sei aber zum »größten Hindernis« für eine Einwanderungsreform geworden, sagte der Präsident. Die Republikaner hätten immer neue Zugeständnisse bei der Grenzsicherung gefordert und somit eine Einigung im Kongress verhindert. »Vielleicht brauchen sie einen Burggraben. Vielleicht wollen sie Alligatoren in dem Burggraben – und sie werden doch nicht zufrieden sein.«

Obama hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten 2008 eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts versprochen. Allerdings machten die Bemühungen kaum Fortschritte, als seine Demokraten beide Kammern des Kongresses kontrollierten. Mittlerweile haben die konservativen Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit, was eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts unwahrscheinlich macht.

Viele illegale Einwanderer in den USA leben in ständiger Furcht, abgeschoben zu werden. Zugleich ist ihre Arbeitskraft vor allem in Niedriglohnjobs sehr gefragt.

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