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Rationale Energiepolitik ohne Frauenquote

Anträge zum Bundesparteitag bleiben vage

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Die FDP versucht den Neuanfang. Und da kann es nicht verwundern, dass man sich auch in programmatischer Erneuerung versucht. Immerhin sollen sich die Liberalen möglichen Bündnissen mit der SPD öffnen, forderte jüngst die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In seinen Anträgen zum Parteitag am kommenden Wochenende bleibt der Bundesvorstand allerdings auf bewährtem Schlingerkurs.

FDP-Generalsekretär Lindner gab bereits die inhaltliche Marschrichtung vor. »Bildung ist Bürgerrecht« und »die soziale Frage der Gegenwart«, so Lindner. Und so finden sich im 285-seitigen Antragsbuch zum Parteitag auch »13 Thesen liberaler Bildungspolitik« des FDP-Bundesvorstands. Darin fordert man unter anderem eine neue »Kooperationskultur« zwischen Bund und Ländern. So wollen die Liberalen das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot in Bildungsfragen aufheben. Zudem will man die »Ständige Konferenz der Kultusminister« (KMK) abschaffen und durch eine schlankeres Gremium ersetzen.

In Sachen Energiepolitik bleiben die großen Überraschungen aus. Die Liberalen bleiben ihrem Credo einer »rationalen Energiepolitik« treu. Rational heißt, dass »fossile Energieträger auf absehbare Zeit eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit« spielen werden. So dürfte das im Antrag ebenfalls beschworene Zeitalter der erneuerbaren Energien in weiter Ferne liegen. Beim strittigen Thema Atomausstieg lässt man den Delegierten gleich zwei Alternativen. So soll der Ausstieg entweder weiterhin über das System der Reststrommengen erfolgen. Allerdings ohne die Möglichkeit, Reststrommengen stillgelegter AKW auf andere Meiler zu übertragen. Alternativ kann sich der Bundesvorstand auch »feste Enddaten für die Laufzeit einzelner Kraftwerke« vorstellen.

Der parteiinterne Streit um Einführung einer Frauenquote wird in Rostock nicht ausgetragen. Ein entsprechender Antrag, der einen 40-prozentigen Frauenanteil in allen Parteigremien fordert, wurde wegen Formfehlern nicht zugelassen. Fabian Lambeck

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