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Keine Perspektive für CCS

Opposition lehnt Gesetz der Bundesregierung ab

Im Bundestag wurden bei der ersten Lesung des CCS-Gesetzes Argumente für und wider die umstrittene Technologie ausgetauscht.

Ein 30 mal 15 Meter großes »X« Symbol des Widerstands gegen Atom- und CO2-Endlager in Deutschland, zierte am Donnerstag die Wiese vor dem Berliner Reichstag. Davor prangte ein Banner mit der Aufschrift: »Kein Endlager ist sicher.« Anlass der Greenpeace-Aktion war die Bundestagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur »Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid«. Die Umweltorganisation lehnt CO2-Endlager ab, diese seien »tickende Zeitbomben«. Man hält auch die Ausstiegsklausel für zu löchrig, durch die CCS-kritische Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Zustimmung im Bundesrat gebracht werden sollen. Greenpeace zufolge gilt ein mögliches Verbot von CO2-Endlagern nicht für eine Verpressung unter dem Meer.

In der Opposition ist man sich nur in der Ablehnung des Gesetzentwurfs der Koalition einig. So ist die SPD für eine Erprobung der Technologie und für Demonstrationsprojekte – aber nicht im Energiebereich, sondern lediglich bei industriellen Prozessen etwa in der Zement- und Stahlbranche. Und hier gehe es nicht um Verpressung von CO2, sondern um eine Wiederverwertung, wie der SPD-Abgeordnete Dirk Becker erläuterte.

Die Linksfraktion im Bundestag möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die CO2-Speicherung in Deutschland verbieten lassen. Für die umweltpolitische Sprecherin, Eva Bulling-Schröter, ist CCS ein »teurer Irrweg«. Bis die Technologie einsetzbar ist, produzierten Erneuerbare längst viel billiger Strom als fossile Kraftwerke mit CCS. Sie warnte vor den Gefahren – etwa der Versalzung von Trinkwasserreservoirs oder der Umweltzerstörung durch zunehmenden Braunkohleabbau; CCS benötige nämlich ein Drittel mehr Kohle als herkömmliche Kraftwerke.

Grünen-Politiker Oliver Krischer hielt Bulling-Schröter vor, nicht erwähnt zu haben, dass es in ihrer Partei einen »rieseninternen Konflikt« gebe, denn der linke Wirtschaftsminister Brandenburgs sei der »größte CCS-Befürworter«. Krischer begründete seine Ablehnung des Regierungsentwurfs damit, dass die Technologie »deutschland- und europaweit keine Perspektive« habe. Zahlreiche EU-Länder planten gar kein Gesetz. Die Bundesregierung solle die CCS-Fördermittel besser für zukunftsträchtige Technologien einsetzen.

Selbst in der Regierungskoaltion ist man nicht mit allen Punkten einverstanden. Insbesondere die FDP lehnt eine Länderausstiegsklausel ab. So blieb es der parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), vorbehalten, um Zustimmung für das CCS-Gesetz zu werben. Es regele lediglich die Erprobung der Technologie und beinhalte strenge Umweltauflagen bei der Genehmigung von Speicherstätten. CCS, so Reiche weiter, könne helfen, »die nationalen und globalen Klimaschutzziele zu erreichen«.

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