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Regierung startet mit Betrugsvorwurf

Sachsen-Anhalt streitet um Landespersonal

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Drei Wochen nach seiner Wahl hat Sachsen-Anhalts neuer CDU-Regierungschef Reiner Haseloff sein Programm erklärt und Breitseiten von der Opposition einstecken müssen.

Reiner Haseloff beendete seine erste Regierungserklärung mit einem Angebot: Die Opposition, sagte der neue Regierungschef von Sachsen-Anhalt, sei zu konstruktiver Mitarbeit eingeladen. Diese bestehe, erwiderte LINKE-Fraktionschef Wulf Gallert, in erster Linie darin, »die Schwächen der Koalition aufzuzeigen«. Das erledigte Gallert, dessen Partei bei der Regierungsbildung leer ausgegangen war und danach eine harte Opposionspolitik angekündigt hatte, prompt – und warf der Regierung aus CDU und SPD »klaren Wahlbetrug« vor. Anlass für die Attacke ist die Festlegung im Koalitionsvertrag, in den nächsten Jahren jeweils nur 400 neue Landesdiener einzustellen. Insgesamt solle die Zahl der Landesbediensteten in neun Jahren bei 19 je 1000 Einwohner liegen, sagte Haseloff. Das sei Teil der »strengen Haushaltsdisziplin«, die auch den Verzicht auf neue und die Tilgung alter Schulden beinhaltet.

Der Korridor für Neueinstellungen...


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