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Wulff ernennt FDP-Minister in Berlin

Brüderle entlassen / Partei sammelt sich

Berlin (dpa/ND). Die neuen FDP-Bundesminister sind im Amt. Bundespräsident Christian Wulff ernannte am Donnerstag in Berlin in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zum neuen Wirtschaftsminister. Daniel Bahr, bislang Staatssekretär im Gesundheitsministerium, übernahm Röslers Ressort. Der Wechsel Röslers war möglich geworden, weil der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Posten des FDP-Fraktionschefs übernahm. Am Mittag wurde Bahr im Bundestag vereidigt.

Wulff bescheinigte Brüderle im Schloss Bellevue bei der Entlassung aus dem Ministeramt einen »überaus engagierten Einsatz«. In Brüderles Amtszeit sei die Arbeitslosigkeit unter die Drei-Millionen-Grenze gedrückt worden. Zu Rösler, der auch Vizekanzler werden soll, sagte der Präsident bei der Entlassung aus dem Amt des Gesundheitsministers, dieses Ressort sei »eines der anspruchsvollsten«, da die Menschen immer älter würden. Damit stiegen die Kosten im Gesundheitswesen permanent bei immer weniger jungen Beitragszahlern.

Unmittelbar nach der Entlassung als Gesundheitsminister überreichte Wulff Rösler die Ernennungsurkunde zum Wirtschaftsminister. Hier habe letzterer bereits Erfahrungen sammeln können. Rösler hatte dieses Ami bereits in Niedersachsen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff inne.

Am heutigen Freitag soll auf dem FDP-Parteitag in Rostock auch das restliche, parteiinterne Personaltableau umgesetzt werden. Die FDP hofft, mit den Wechseln aus ihrem Tief herauszukommen. Der Fall der zurückgetretenen Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin kommt den Liberalen dabei sehr ungelegen, zumal einer der Hauptstreitpunkte in Rostock vermutlich der Euro-Rettungsschirm sein wird. Dafür wäre eine starke Präsenz der liberalen Europapolitiker sicherlich von Vorteil. Für die Nachfolge Koch-Mehrins als Leiterin der FDP-Delegation im Europaparlament haben sich zwei Abgeordnete beworben: der 44 Jahre alte Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff und der 35-Jährige Alexander Alvaro. Zwischen ihnen dürfte es zur Kampfabstimmung kommen.

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