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BLOGwoche: Propaganda für den Krieg?

Auftrag der ARD ist es laut Rundfunkstaatsvertrag (§ 11) u.a., »durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.«

ARD-Korrespondent Stefan Buchen hat auf der ARD-Website viel Platz für seine Sicht der Dinge bekommen. »Die NATO ist meines Erachtens dabei, Fehler zu korrigieren. Dafür spricht auch, dass sie offenbar Mitglieder der Gaddafi-Familie ins Visier nimmt.« Und: »Die Tatsache, dass der NATO-Einsatz bislang nicht zum durchschlagenden Erfolg führte, bedeutet nicht, dass er falsch ist. Er hält noch nicht lange genug an und ist möglicherweise noch nicht intensiv genug.« Ist dies nicht Kriegspropaganda? Hat dies in der ARD etwas zu suchen?

Tilo Gräser »stört daran nicht nur die Hetze zum Krieg, sondern, dass sowas von den verantwortlichen ARD-Redakteuren zugelassen und verbreitet wird und ich diese öffentlich-rechtliche Kriegshetze auch noch mit meinen Gebühren mitbezahlen muss.« Und er verweist auf Gegenbeispiele: »wie Kamil Majchrzak, Völkerrechtler und Redakteur der polnischen Edition von Le Monde Diplomatique. Er beschreibt bei Telepolis die »Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts« im Fall Libyen. Interessant sei auch, dass selbst Ex-Nato-Offiziere wie Klaus Reinhardt zu sachlicheren Einschätzungen kommen und feststellen: »Man darf nicht nur auf die Rebellen hören«.

Der Autor ist Mitglied des MDR-Rundfunkrates und lebt in Dresden; zum Weiterlesen: www.dimbb.de.

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