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LINKE will rot-grünen NRW-Haushalt nicht stoppen

Kleiner Parteitag: Abgeordnete sollen sich der Stimme enthalten

  • Von Markus Meier, Bochum
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Landeshaushalt 2011 wird den Landtag von Nordrhein-Westfalen wohl passieren. Gestern schwor der Landesrat der NRW-Linken die Linksfraktion auf eine Stimmenthaltung bei der entscheidenden Abstimmung ein.

Ausgesprochen kontrovers und leidenschaftlich diskutierte gestern in Bochum der Landesrat der NRW-Linken über die Position von Partei und insbesondere Landtagsfraktion zum Landeshaushalt 2011, über den der Landtag Mitte dieser Woche abstimmen wird. Die Alternativen: Entweder sollen die elf Landtagsabgeordneten den ersten regulären Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung ablehnen, ihn damit höchstwahrscheinlich stoppen und entsprechend Neuwahlen riskieren. Die würden aber nach den Umfrageergebnissen der letzten Monate wohl zu einem Ausscheiden der LINKEN aus dem Parlament des einwohnerstärksten Bundeslandes führen. Oder aber die Linksfraktion enthielte sich, was Dank der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bedeuten würde, dass der Haushalt das Parlament passiert.

Kritiker befürchten für diesen Fall jedoch, dass die NRW-LINKE als Abnicker-Partei gilt. Die Empfehlung der 120 Delegierten des kleinen Parteitages sei für die Fraktion bi...


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