Hendrik Lasch, Dresden 17.05.2011 / Inland

Antifas wollen nicht am Pranger stehen

Initiative wendet sich gegen »Kriminalisierung« linken Engagements durch Sachsens Regierung

Razzien gegen vermeintlich Linksextreme in Sachsen hat eine Initiative zum Anlass genommen, sich gegen die »Kriminalisierung« linken Engagements durch Sachsens Landespolitik zu wenden. Eine Erklärung hatte gestern bereits knapp 150 Unterzeichner.

Eine »Kampagne zum Zustand der sächsischen Demokratie« wirft der sächsischen Koalition aus CDU und FDP vor, antifaschistisches Engagement immer stärker zu diskreditieren. Jüngster Beleg seien Razzien bei angeblich Linksextremen. Sie erfolgten nach Angriffen auf Nazis und stützen sich auf den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Kampagne sieht darin indes den »Ausdruck eines politischen Programms, das die schwarz-gelbe Regierung seit 2009 immer intensiver verfolgt«, wie es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung heißt. Das Papier trug gestern Nachmittag schon 146 Unterschriften, darunter von SPD-Politikern, Gewerkschaftern sowie vielen Abgeordneten der LINKEN.

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