Norman Paech 18.05.2011 / Politik
Gastkommentar

Strafgerichtshof für Afrika?

Norman Paech ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht. Er war außenpolitischer Sprecher der LINKEN

Staatsanwälte, so wird es angehenden Juristen mit auf den Weg gegeben, sind die Kavallerie der Justiz, schneidig, aber dumm. Dass es davon auch Ausnahmen gibt, spricht nicht gegen diesen Satz. Die Geschwindigkeit, mit der der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam und den Chef des Geheimdienstes, Abdullah Senussi, geschrieben hat, entspricht bei uns der Frist, innerhalb der ein Gebührenbescheid für eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr ausgestellt wird.

Gerade einmal zehn Wochen sind vergangen, seit der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar sein Mandat für die Ermittlungen im Libyen-Konflikt erteilt hatte, und schon liegt ein detaillierter Haftantrag vor – das ist schneidig. Zum Vergleich: seit bald einem Jahr brütet die deutsche Bundesanwaltschaft über einer Strafanzeige, die gegen die Verantwortliche...

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