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Der Linken fehlt eine Vision

Alexis Passadakis (Attac) über die Bedeutung der Wachstumsdebatte und die solidarische Postwachstumsökonomie

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Kanzlerin Merkel predigt: Ohne Wachstum keine Investitionen, keine Arbeitsplätze, keine Gelder für die Bildung, keine Hilfe für die Schwachen. In Berlin treffen sich dieses Wochenende viele, die dieser Logik nicht folgen wollen. Für sie führt dieser Zwang zum »Immer mehr« in die Krise. Der Preis sind Ölkatastrophen, Gletscherschmelze und die Ausbeutung des Südens. In der TU Berlin wird ab heute bis Sonntag über Auswege aus diesem Wirtschaftsmodell diskutiert: Ist weniger oder gar kein Wachstum nötig? Oder soll nur etwas anderes wachsen als Autoberge und Mastanlagen?
Alexis Passadakis ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.
Alexis Passadakis ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.

ND: Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die Frage »Jenseits des Wachstums!?«, wie das Motto des Attac-Kongresses lautet?
Passadakis: Auslöser der neuen internationalen Debatte zum Thema Wachstum und Wachstumskritik war der Zyk-lus der UN-Klimaverhandlungen, von 2007 bis 2009, insbesondere das Scheitern des Gipfels von Kopenhagen. Außerdem halten viele die vorliegenden klimapolitischen Instrumente wie den Emissionshandel für nicht effektiv und sagen, es braucht eine Perspektive, die die Form unseres Wirtschaftens grundsätzlich in Frage stellt. Der zweite Katalysator für diese Debatte war sicherlich die Finanzkrise mit dem Kollaps von 2008. Angesichts dieser ökologischen und ökonomischen Krisen wird eben in Frage gestellt, dass es mit dem Wachstum noch so weitergehen kann.

Diese Debatte findet in Deutschland eher in Internetforen oder auch mal in Fachkreisen statt. Kann sich das mit dem Kongress ändern?
Es gibt Anknüpfungspunkte an die wieder erstarkte Anti-Atom-Bewegung. Dort spielt die wachstumskritische Debatte auch eine Rolle oder wird perspektivisch eine größere Rolle spielen. Der Kongress versucht, das zu befördern und auch die Diskussionen in anderen europäischen Ländern nach Deutschland zu tragen, eben um das Thema aus den Internetforen herauszuholen.

Die Atomkatastrophe von Fukushima scheint ja tatsächlich eine Energiewende in Deutschland zu beschleunigen. Dabei geht es um den Ausbau der Erneuerbaren und von Effizienztechnologien. Wachstumskritiker halten das für zumindest nicht ausreichend. Warum?
Die Diskussionen nach Fuku-shima haben eine technokratische Schlagseite. Es geht vor allem um technologische Lösungen und wenig darum, die Form unseres Wirtschaftens in Frage stellen und die Umweltkrise insgesamt zu thematisieren. Genau hier setzt die Wachstumskritik an.

Schließt diese technologische Lösungen generell aus?
Nein, überhaupt nicht. Natürlich ist es richtig, zum Beispiel die Windenergie auszubauen. Da ziehen wir auch mit denen an einem Strang, die eher ein technologisches Modernisierungsprogramm vor Augen haben. Aber man muss sich schon fragen, um welche Klimaschutz-Technologien es konkret geht – CCS, also die CO2-Abscheidung aus Kohlekraftwerken, ist sicherlich zu kritisieren. Und grundsätzlich muss man sich auch fragen, in welche Wirtschaftsform die Technologien eingebettet sind.

Der Attac-Kongress versucht, beide größeren Strömungen einzubeziehen: grüne Keynesianer und Wachstumskritiker. Kann es hier einen breiteren Konsens geben?
Es ist noch viel differenzierter. So gibt es Vertreter des Öko-Keynesianismus, die auf einen Investitionsboom durch die Energiewende setzen, während andere sagen, man müsse mit sehr niedrigen Wachstumsraten auskommen. Und unter den Wachstumskritikern gibt es ökoliberale, globalisierungskritische und antikapitalistische Strömungen. Klar ist aber, dass auch Schnittmengen und Gemeinsamkeiten zu finden sind. Wenn man für eine gesellschaftliche Transformation streitet, kann man das nicht aus einer absoluten Minderheitsposition heraus, sondern es geht darum, gemeinsame Projekte zu identifizieren, etwa den Ausbau der Windenergie oder aber die Arbeitszeitverkürzung. Die Debatte ist also kein Gegeneinander, sondern eher ein Ringen darum, wie ein ökologisch-sozialer Umbau aussehen kann.

Wie dieser aussehen kann, haben Sie zusammen mit Matthias Schmelzer in dem kürzlich veröffentlichten Buch »Postwachstum« beschrieben. Was könnte jenseits des Wachstums kommen?
Die Perspektive ist eine solidarische Postwachstumsökonomie, die auf globaler Ebene mit den neoliberalen Politikkonzepten bricht, sich innerhalb der ökologischen Grenzen des Wachstums bewegt und sich einen universellen Egalitarismus auf die Fahnen schreibt – jeder soll die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Ressourcen zur Verfügung haben. Das ist eine sehr ferne, vielleicht auch abstrakte Perspektive. Aber sie versucht das zentrale Thema einer universellen Gleichheit, welches durch eine neoliberale Weltwirtschaftspolitik und natürlich auch durch die Krisen unterminiert wird, neu auf die Tagesordnung zu setzen. Und gleichzeitig Antworten auf die sozialen und ökologischen Krisen zu finden. Gerade die vor allem defensiven Proteste gegen den Sozialabbau im Kontext der Schuldenkrise in Europa zeigen, dass es in der Linken an der Vision eines umfassenden und langfristigen politischen Projektes derzeit fehlt. Fragen: Kurt Stenger


Der Kongress

Das Problem mit dem Wachstum versteht jedes Kind – das sagt jedenfalls das kurze Video, mit dem das globalisierungskritische Netzwerk Attac für seinen heute beginnenden Kongress wirbt. In dem Filmchen wird ein hübscher kleiner Baum größer und größer, er bläht sich monstermäßig auf, bis er platzt und alles um sich herum zerstört. So einfach das Bild ist, so viel Stoff bietet es für Diskussionen. Was genau ist falsch an der Wachstumsökonomie? Ist anderes – ökologisches und soziales – Wachstum eine Lösung? Oder kann man auf Wirtschaftswachstum ganz verzichten und trotzdem ein gutes Leben für alle garantieren?

Erster Aufschlag
Wachstumskritik ist nicht neu, sie hat aber angesichts der mannigfaltigen Krisen in den vergangenen Jahren und der fortdauernden Ausbeutung des Südens neue Anhänger unter Linken und Globalisierungskritikern gefunden, zunächst in anderen europäischen Ländern. Mit dem Kongress machen sie nun erstmals auch in Deutschland einen größeren Aufschlag.

Dabei ist unter Kritikern des bestehenden Wirtschaftssystems längst nicht ausgemacht, dass der neue Hauptfeind richtig erkannt ist. So wetterte der SPD-Linke Albrecht Müller auf seinen »Nachdenkseiten« gegen den angeblichen Irrweg von Attac. »Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant«, befand er und bescheinigte ihr in der Konsequenz Arbeitnehmer- und Sozialstaatsfeindlichkeit. Die Absage ans Wachstum spiele Konservativen in die Hände, die mit knappen Ressourcen Sozialabbau begründeten. Müller hat schon vor dem Kongress genug und zieht es vor, zu Hause zu bleiben.

Viele andere finden die Debatte dagegen lohnend. 1500 Menschen haben sich laut Attac zum Kongress angemeldet. Mit 1000 hatte man gerechnet. Dass das Thema den Nerv der Zeit trifft, zeigt schon der Veranstalterkreis. In ihm haben sich neben Attac die Stiftungen von SPD, Grünen, Linkspartei und der IG Metall zusammengetan.

Internationale Stars
Am Wochenende versammeln sich in der Technischen Universität Berlin Stars der globalisierungskritischen Bewegung wie die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva aus Indien, und Alberto Acosta, Ex-Energieminister von Ekuador. Mit dabei sind bekannte Wissenschaftler wie Birgit Mahnkopf und Ulrich Brand sowie zahlreiche Gewerkschafter wie der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban. Dass in mehr als 70 Veranstaltungen auch Einwände wie die von Albrecht Müller zur Sprache kommen, davon kann man ausgehen. Ines Wallrodt

Programm und Texte zum Einstieg: jenseits-des-wachstums.de. Die Teilnahme kostet je nach Einkommen 10, 25 bzw. 35 Euro. Veranstaltungsort: TU Berlin, Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin.

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