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Bürger verstehen den Rechtsstaat nicht

Nazis und der 13. Februar in Dresden: Sachsens Innenminister lud zu Podium mit Schlagseite

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wie soll Dresden mit Nazimärschen am 13. Februar umgehen? Gestern lud Sachsens Innenminister zum Streit. Das Bündnis, das erfolgreich Blockaden organisierte, blieb vor der Tür.

Viele Dresdner Bürger sind ratlos. Sie wollen nicht zulassen, dass jährlich zum 13. Februar Tausende Rechtsextreme durch ihre Stadt laufen. Wenn sie sich ihnen in den Weg stellen, geraten sie jedoch in Konflikt mit dem Gesetz, das auch Nazis das Versammlungsrecht gewährt. »Diese Rechtslage stößt auf größtes Unverständnis«, sagte Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Chef der AG sozialdemokratischer Juristen, gestern bei einer Podiumsdiskussion in Dresden. So komme es zu Konflikten zwischen der Staatsgewalt und bürgerschaftlichem Engagement. »Wir müssen aber Wege finden, wie bunte Vielfalt gewährleistet, aber Eskalation aus der Welt geschafft werden kann«, sagte Berlit. Er fügte ausdrücklich hinzu, die Gegner der Nazis seien »nicht alles Extremisten«.

Das musste betont werden bei dem Symposium, zu dem Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingeladen hatte. Auslöser waren Versuche der Nazis, auch in diesem Jahr am 13...


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