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Netanjahus kleiner Schwenk

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 2 Min.

Die internationale Zustimmung für einen unabhängigen palästinensischen Staat wird immer größer. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Foto: dpa) versucht seit Freitag bei einem Besuch in Washington, durch einen kleinen Schwenk gegenzusteuern.

Die Jahrestagung von AIPAC, der wichtigsten israelischen Lobby-Organisation in den Vereinigten Staaten, ist meist ein einziges Fest der netten Worte: US-Präsidenten und Senatoren überhäufen den jeweiligen israelischen Ministerpräsidenten unter den kritischen Augen der AIPAC-Mitglieder mit Zusagen von Wirtschafts- und Militärhilfen und Gelöbnissen ewiger Freundschaft, in der Hoffnung, damit bei einer der wichtigsten Wählergruppen zu punkten.

Es ist also ein ausgesprochen freundliches Parkett, das sich Netanjahu dafür ausgesucht hat, jene Rede zu halten, deren Inhalt verhindern soll, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September der palästinensischen Unabhängigkeit in den Grenzen der Waffenstillstandslinie vor 1967 zustimmt.

Wie sein Angebot an die Palästinenser aussehen wird, hat er schon am Montag vor dem israelischen Parlament skizziert. Israel werde einige Siedlungsblöcke und das Jordan-Tal, einen Landstrich an der Grenze des nördlichen Westjordanlandes zu Jordanien, behalten; eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und eine Räumung des arabischen Teils von Jerusalem seien ausgeschlossen. Zudem forderte Netanjahu erneut, die Palästinenser müssten Israel als »jüdischen und demokratischen Staat« anerkennen, ohne die Zukunft der palästinensischen Staatsbürger Israels dabei zu beschreiben.

Im unklaren bleibt, ob Netanjahu bereit ist zu einem Baustopp in den jüdischen Siedlungen oder gar zu deren Räumung, sofern sie nicht in die »Siedlungsblöcke« fallen. Eine endgültige Reaktion der Palästinenser steht noch aus. Man wolle erst einmal Netanjahus Rede in Washington abwarten, sagte ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas.

Obwohl also Netanjahus Plan nach nicht viel klingt, geht er weiter als alles, was ein israelischer Ministerpräsident aus dem rechtskonservativen Likud-Block bisher angeboten hat: Es ist das erste Mal, dass ein Regierungschef der Rechten, die das Westjordanland als Teil Israels betrachtet, in aller Öffentlichkeit einen großen Teil von Judäa und Samaria, wie das Gebiet von rechten Israelis nach seinen biblischen Bezeichnungen genannt wird, zur Disposition stellt. Dementsprechend groß ist der Unmut der Rechten: Netanjahu wolle Israel teilen, wetterte Außenminister Avigdor Lieberman, und drohte mit dem Auszug seiner Partei aus der Regierung.

So erhielt Netanjahu seine größte Zustimmung von der Opposition. Sie gratuliere ihm zu seiner Ankunft in der politischen Mitte, sagte Zippi Livni, Vorsitzende der zweitgrößten Parlamentsfraktion Kadima: »Vielleicht finden wir ja jetzt doch zusammen.«

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