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Hausaufgaben für den Innenminister

Grundrechte-Report 2011: Der deutsche Staat als Gesetzesbrecher

Ermittlung auf Vorrat, lückenlose Überwachung, harsche Ausländergesetze: Zum 15. Mal dokumentiert der Grundrechte-Report 2011 die Gesetzesbrüche der Staatsorgane.

Welche konkreten Straftaten die Antifa und andere Initiativen in Heidelberg planten, haben die Staatsorgane nach der Darstellung des Grundrechtereports 2011 bis heute nicht verraten. Nur bei konkreter Gefahr aber wäre der Einsatz des Polizeispitzels Simon Bromma gerechtfertigt gewesen. Martin Heiming, der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, hält es für plausibler, das...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/198297.hausaufgaben-fuer-den-innenminister.html

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