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EU belegt Damaskus mit Sanktionen

Maßnahmen auch gegen Iran und Libyen

Die Europäische Union verstärkt den Druck auf das Regime in Syrien. Präsident Assad und neun weitere Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die EU einreisen.

Brüssel (AFP/ND). Die Europäische Union hat am Montag einen Sanktionskatalog beschlossen, der Strafmaßnahmen gegen Syriens Präsidenten Baschar el-Assad vorsieht. Assad und neun weitere Vertreter der Regierung in Damaskus werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, wie ein EU-Diplomat in Brüssel mitteilte.

Mit den Maßnahmen gegen Assad schlägt die EU nun eine härtere Gangart gegen die Regierung in Damaskus an. Bei einer ersten Sanktionsrunde hatten die EU-Länder ein Waffenembargo beschlossen und 13 Vertreter der Regierung in Damaskus mit Strafmaßnahmen belegt. Darunter waren ein Bruder sowie Cousins von Assad, der Staatschef selbst wurde aber verschont. Die neuen Strafmaßnahmen sollen am heutigen Dienstag in Kraft treten. Syrien geht seit Wochen mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Der UNO zufolge kamen seit Mitte März mehr als 850 Menschen bei Zusammenstößen ums Leben, rund 8000 Menschen wurden festgenommen.

Assad sei zunächst die »Brücke gebaut worden, dass er selbst von Sanktionen nicht betroffen ist, wenn er zurückkehrt zu einer Politik des Dialoges und seine Repressionen gegen das eigene Volk einstellt«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Diese Brücke habe er nicht betreten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die syrische Führung auf, »jetzt zu handeln«. Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, in dem Land müsse »der Pfad der Reformen, nicht der Repressionen« eingeschlagen werden.

In Bezug auf Iran fügten die EU-Außenminister rund 100 weitere Unternehmen der Liste mit Firmen hinzu, deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem werden die Vermögen von fünf Iranern eingefroren, die Diplomaten zufolge in der iranischen Nuklear- und Raketenindustrie arbeiten. Auch sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Der nun gefasste Beschluss zielt den Angaben zufolge auch auf die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg. Das Institut steht im Verdacht, Firmen und Institutionen zu finanzieren, die bereits auf der EU-Sanktionsliste geführt werden.

Die EU-Außenminister beschlossen zudem weitere Sanktionen gegen Libyen. Zusätzlich zu den bereits gelisteten Unternehmen und Angehörigen der Führung in Tripolis wurden Strafmaßnahmen gegen einen weiteren Vertreter aus dem Umfeld von Staatschef Muammar el-Gaddafi sowie eine libysche Fluggesellschaft beschlossen. Zudem wurde ein Waffenembargo verhängt.

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