Sparauflagen: Opposition erwartet Konzept

(dpa/ND-Kröger). Die Berliner Opposition fordert vom rot-roten Senat ein konkretes Finanzkonzept, nachdem der Stabilitätsrat dem Land ein fünfjähriges Sanierungsprogramm auferlegt hat. Es könne nicht angehen, »dass Sozialdemokraten und LINKE vor der Wahl allen alles versprechen«, kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast, am Dienstag. Auch der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes, wonach das Land knapp 100 Millionen Euro verschwende, habe gezeigt, dass der Senat verantwortungslos mit den Ressourcen der Stadt umgehe. Auch für »Klientelpolitik und Wahlgeschenke« habe die Stadt kein Geld. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer verlangte von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), zeitnah Spa...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.