Fabian Lambeck 26.05.2011 / Politik

Von der Leyen setzt den Rotstift an

Bundeskabinett stimmt Streichliste der Arbeitsministerin zu / Ein-Euro-Jobs zukünftig nur im Ausnahmefall

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will sparen. Und das ausgerechnet bei Fördermaßnahmen für Arbeitslose. In den kommenden Jahren will die Ressortleiterin hier acht Milliarden Euro weniger ausgeben.

Ursula von der Leyen kam am Mittwochmorgen mit einem geschienten Arm zur Sitzung des Bundeskabinetts. Grund dafür sei eine »Entzündung der Hand«, hieß es später aus ihrem Ministerium. Spötter könnten meinen, diese Entzündung sei direkte Folge der Streichorgie bei den arbeitsmarktpolitischen Förder-Instrumenten, die die Ministerin gestern vom Kabinett abnicken ließ. Von der Leyen will die Zahl der Förder-Maßnahmen für Arbeitslose von derzeit 42 auf 31 reduzieren. Offiziell nennt sich das Vorhaben »Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt«. Doch von der Leyen geht es primär nicht um Verbesserungen für Arbeitslose. Vielmehr will die Ressortleiterin bis 2015 rund 8 Milliarden Euro einsparen.

Unter anderem sollen die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt werden. So werden Arbeitslose entmündigt. Gleichzeitig wird die erste Förder...

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