Fragwürdig

Zivilklausel für Universitäten?

Reiner Braun über Militärforschung an deutschen Hochschulen / Braun ist Geschäftsführer der Deutschen Sektion von Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

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ND: Dieses Wochenende wird an der TU Braunschweig ein kritischer Kongress zur Militärforschung abgehalten. In welchen Studienbereichen und an welchen Hochschulen wird für den Krieg geforscht?
Braun: An 27 Hochschulen gibt es Rüstungsforschung. Zum einen in den naturwissenschaftlichen Fächern Physik, Elektronik und Informatik, zum anderen werden Global Governance unter Militärgesichtspunkten und die psychologische Einstellung von Soldaten untersucht. Ein großer Bereich ist die wehrmedizinische Forschung. Im Kern wird an den naturwissenschaftlich-technischen Hochschulen wie etwa an der TU München und am Karlsruher Institut für Technologie Militärforschung betrieben.

Welches Interesse haben die Hochschulleitungen daran?
Entscheidend ist die neoliberale Abhängigkeit von Drittmitteln. Hochschulen nehmen Gelder des Verteidigungsministeriums, pro Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, bereitwillig entgegen. Die Unterfinanzierung der Hochschulen ist ein gesellschaftliches Problem und nicht dadurch lösbar, dass man Kriegsforschung betreibt.

Welche Rolle spielen dabei die Rüstungskonzerne?
Es gibt Direktaufträge von Konzernen wie Daimler Benz im militärischen Autobereich und von Elektronikunternehmen. Deutschland hat anders als etwa die USA und Frankreich so gut wie keine reinen Rüstungskonzerne, sondern es gibt Konzerne, die auch Rüstung betreiben: Siemens, Daimler Benz und die Elektronikkonzerne. Deswegen ist oft nicht auf den ersten Blick sichtbar, ob es sich bei den Konzerngeldern um Mittel für Rüstungsforschung handelt.

Gibt es Hinweise auf militärische Geheimforschung?
Es fliegen immer wieder Sachen auf, wie beim Fraunhofer Institut. Direkt an den Hochschulen weniger, denn es ist nach wie vor schwierig, dort Forschung geheim zu halten. Bei einigen Instituten ist das einfacher. Dort sind wir auf Tendenzen und Hinweise angewiesen. Es gibt selten Menschen, die bewusst aussteigen und es dann bekannt machen.

Gegen die Militärforschung fordern Sie die Einführung einer Zivilklausel, wonach sich Hochschulen zur zivilen Forschung und Lehre verpflichten.
In den 80er Jahren, zur Zeit des Widerstandes gegen die Atomraketen, haben sich Hochschulen für die Zivilklausel entschieden. Etwa zehn Hochschulen haben sie, und es gibt weitere Anträge. Die Gegner monieren, dies sei eine Einschränkung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung, was es aber nicht ist. Zudem wehren sich Hochschulen gegen Eingriffe in die Drittmittelforschung. Die Bewegung für eine Zivilklausel ist noch nicht stark genug, diese an vielen Hochschulen durchzusetzen.

Wie groß sind denn die Proteste gegen Militärforschung?
Ich bin überrascht, was sich jetzt entwickelt. Die Friedensfrage hat an Hochschulen in den letzten zehn Jahren kaum eine Rolle mehr gespielt. In Bremen haben sich aber 60 Professoren mit der Zivilschutzklausel und dem Protest gegen einen militärisch ausgerichteten Lehrstuhl verbunden. Wir brauchen eine Ausweitung der studentischen Bewegung für Urabstimmungen zur Zivilklausel. Diese waren in Karlsruhe und an der konservativen Uni Köln auch gegen den Willen der Hochschulleitung erfolgreich. Der Kongress in Braunschweig soll dazu beitragen, diese engagierten Kräfte zusammenzubringen.

Interview: Aert van Riel

www.zivilklausel.org

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