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Nicht nur ein Datum

Kommentar von Reimar Paul

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Die von der Regierung eingesetzte Ethik-Kommission empfiehlt einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren. CSU-Chef Seehofer will die AKW bis 2022 abschalten. An diesen Vorgaben wird sich die Regierung bei ihren energiepolitischen Beschlüssen wohl orientieren. Gemessen daran, dass dieselbe Regierung noch vor einem halben Jahr die AKW-Laufzeiten um acht bis 14 Jahre verlängerte, ist das allerhand. Gemessen an den Gefahren der Atomkraft und den Vorstellungen der Anti-Atom-Bewegung sind zehn Jahre viel zu lang. Die am Wochenende wieder zehntausendfach erhobene Forderung nach sofortiger Abschaltung aller AKW war allerdings von Beginn an nicht durchsetzbar. Das wussten auch die Aktivisten. Der Erfolg oder Misserfolg der Proteste bemisst sich aber nicht nur an einem Enddatum. Mindestens so wichtig ist das Kleingedruckte.

Ein Stufenplan muss konkrete Stilllegungstermine für jedes Kraftwerk festschreiben. Vor allem aber muss den Bemühungen der Betreiber um einen späteren Wiedereinstieg ein Riegel vorgeschoben werden.

Konkret heißt das: Im neuen Atomgesetz darf es keine Revisionsklausel und keine Übertragung von Strommengen geben, AKWs dürfen nicht als »Kaltreserve« vorgehalten werden. Damit der Ausstieg glaubwürdig ist, muss zudem Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben und die Suche nach einer Lagerstätte neu aufgerollt werden. Der Salzstock im Wendland ist dafür ungeeignet. Gorleben steht für Lug und Trug und Tricksereien.

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