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»SOS auf dem Wohnungsmarkt«

Neuer Berliner Mietspiegel belegt Preissteigerung von acht Prozent in zwei Jahren

Proteste gegen die hohen Miete: Kundgebung gestern vor der GSW-Zentrale in Kreuzberg ND-
Proteste gegen die hohen Miete: Kundgebung gestern vor der GSW-Zentrale in Kreuzberg ND-

So turbulent verlief wohl noch keine Vorstellung des Berliner Mietspiegels: Als Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) das Werk gestern vor der Presse verkündete, wurde sie mehrfach von jungen Demonstranten mit roten Kapuzenpullovern und weißen Theatermasken unterbrochen, die »steigende Mieten stoppen« skandierten und eine »Stadt für alle« forderten.

Grund für den lautstarken Protest war die seit 2009 exorbitant gestiegene durchschnittliche Kaltmiete von nahezu acht Prozent. Zum Vergleich: Vom Mietspiegel 2007 bis zu jenem von 2009 erhöhte sie sich lediglich um 1,7 Prozent. Der Berliner Mieterverein funkt bereits »SOS auf dem Wohnungsmarkt«, die Berliner Mietergemeinschaft befürchtet eine »neue Wohnungsnot«. Konkret erhöhte sich der durchschnittliche Quadratmeterpreis ohne Heizung und Betriebskosten seit 2009 von 4,83 auf 5,21 Euro.

Junge-Reyer bewertete den Anstieg dagegen als »Nachholeffekt«, weil die Mieten wegen der Wirtschaftskrise 2007 bis 2009 nur gering gestiegen seien. Das habe sich jetzt ausgeglichen. Auf die vergangenen zehn Jahre berechnet, habe sich die Miete durchschnittlich lediglich um 2,4 Prozent pro Jahr erhöht. Außerdem bleibe das Berliner Mietniveau deutlich hinter anderen Großstädten zurück, tröstete sie. So würden in Hamburg durchschnittlich 6,79 Euro pro Quadratmeter gezahlt, in München sogar 9,79 Euro, und sogar in Potsdam seien die Werte bereits höher. Auch im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen seien die Berliner Mieten geringer. »In Bezug auf ganz Berlin gibt es keine Wohnungsnot«, konstatierte die Senatorin.

Allerdings musste auch sie zugestehen, dass besonders bei kleineren Wohnungen die Nachfrage hoch ist. Hier haben die Mieten teilweise schon die Sechs-Euro-Grenze überschritten und somit Hamburger Verhältnisse erreicht, ebenso bei großen Neubauwohnungen, wo im Durchschnitt 8,19 Euro fällig werden. Besonders stark angestiegen sind die Mieten in Altbauwohnungen, die seit 2009 im Schnitt um zwölf Prozent zulegten. Davon ist mit 363 000 Wohnungen knapp ein Drittel des Bestandes betroffen. Mit 5,04 Euro pro Quadratmeter im Schnitt sei diese Miete im Vergleich zu anderen Großstädten »unüblich günstig«, so die Senatsverwaltung. Die rund 200 000 Plattenbauwohnungen im Ostteil wurden »nur« um 4,6 Prozent teurer. Laut Mieterverein Beleg dafür, dass die Erhöhungsspielräume weitgehend ausgeschöpft sind. Günstig sind größere Plattenbauten mit einfacher Ausstattung für 4,33 Euro. Am billigsten sind schlecht ausgestattete Altbauwohnungen in weniger beliebten Gegenden wie Wedding, wo es noch Durchschnittsmieten zwischen drei und vier Euro pro Quadratmeter gibt.

Der eigentliche Skandal sei, »dass der Senat die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt leugnet«, so der Berliner Mieterverein. Junge-Reyer verwies lediglich auf die Berliner Bundesratsinitiativen zu Begrenzung der Modernisierungsumlage und der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Neuvermietung. Die schmoren aber schon seit vergangenem Herbst in dem Gremium. Außerdem habe man die städtischen Wohnungsunternehmen zur Zurückhaltung bei Mieterhöhungen angehalten. Zudem wolle das Land ihnen preisgünstig Grundstücke zur Verfügung stellen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln und eine »gemischte Gestaltung« der Mieten zu ermöglichen. Wie hoch diese dann ausfallen könnten, werde noch untersucht. Gegen den Missbrauch von vielen tausend Mietwohnungen als Ferienwohnungen müssten die Bezirke vorgehen.

Laut Junge-Reyer biete das Mietrecht ausreichend Schutz vor extremen Mietsteigerungen. Mit Blick etwa auf Nord-Neukölln, das sich von einer sehr billigen Wohngegend zu einem beliebten Kiez entwickelt hat, in dem viele die Miete nicht mehr zahlen können, sprach sie sich jedoch für eine Aufwertung von Quartieren aus. »Es ist richtig und wichtig, dass auch junge Familien mit Kindern nach Nord-Neukölln ziehen.«

Der Berliner Mieterverein kritisierte, dass auf Landesebene keine Instrumente gegen die Verringerung des Angebots preiswerter Wohnungen beschlossen wurden, und die Mietergemeinschaft beklagte, dass Altbauwohnungen als »eigentliche« Sozialwohnungen nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Linkspartei ging auf Distanz zum Koalitionspartner und forderte eine neue Belegungs- und Mietpreisbindung für Mieter mit geringem Einkommen, zehnjährigen Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und ein Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Renate Künast, nannte den Mietspiegel eine »Bankrotterklärung« des Senats.


Fakten

  • Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete je nach Größe, Lage, Ausstattung und Baualter. Vermieter können danach die Miete anheben. Mieter können prüfen, ob dies berechtigt ist.
  • Das Hamburger Institut F+B hat zur Ermittlung des Mietspiegel im Auftrag des Senats in einer repräsentativen Erhebung die Daten von rund 9000 Wohnungen ausgewertet. Eingeflossen sind die Mieten, die sich in den letzten vier Jahren durch Mieterhöhung oder einen neuen Mietvertrag verändert haben.
  • Der Mietspiegel gilt für 1,2 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus.
  • Die Mittelwerte der Mieten stiegen während der beiden vergangenen Jahre von 4,83 Euro pro Quadratmeter im Monat auf 5,21 Euro.
  • Den Mietspiegel gibt es kostenlos in den Bezirksämtern sowie den Mieter- und Vermieterverbänden. Außerdem ist er im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de abrufbar. Für Fragen hat der Senat eine Hotline geschaltet. Die Nummer: 90 13 94 777.

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