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Neue Sparattacke gegen Hamburger Hochschulen

Opposition wirft SPD Bruch ihres Wahlversprechens vor / Unipräsident und AStA kündigen Widerstand an

Kaum hat in Hamburg die SPD nach rund zehnjähriger Regierungspause wieder das Ruder übernommen, setzt sie bei Lehre und Forschung sofort den Rotstift an. Die neue Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt will den Etat für die Hochschulen in diesem Jahr um knapp 13 Millionen Euro kürzen. Die Opposition protestiert und wirft ihr den Bruch eines Wahlversprechens vor.

»Die Hamburger Hochschullandschaft ist in Aufruhr. Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Stärkung der Wissenschaft in Hamburg versprochen. Die Hochschulen fühlen sich nun getäuscht«, kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin der GAL, Eva Gümbel. Alleine an der Universität mit zurzeit 39 000 Studenten müssten 2900 Studienplätze abgebaut werden. Für die Hochschule für angewandte Wissenschaften führe der Sparplan zu einem Verlust von weiteren 1000 Studienplätzen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dora Heyenn, ergänzt: »Nun bleiben die Sparmaßnahmen des schwarz-grünen Senats nicht nur bestehen, sondern werden noch verschärft. Das kommt einer Zerschlagung der Hochschullandschaft in Hamburg gleich.« Noch im Wahlkampf hätten Stapelfeldt und Scholz die massiven Kürzungen von CDU und GAL kritisiert und eine solide Finanzierung für die Wissenschaften gefordert.

Erst vor kurzem hatte die Hochschulkonferenz Hamburg gerügt, weil der Senat das Budget für die Hochschulen bereits seit Ende 2009 um 32 Millionen Euro gesenkt hatte. Die Universitätsleitung hat indessen Widerstand gegen den Kürzungsbeschluss der SPD-Regierung angekündigt. »Das Präsidium wird sich einer aktiven Umsetzung der Kürzungen widersetzen und diese nicht freiwillig durchführen, sondern die mit Kürzungen verbundenen Schließungsentscheidungen für Fächer und Einrichtungen der Universität dem politischen Senat überlassen«, erklärte Uni-Präsident Dieter Lenzen. »Das Präsidium tritt für eine Autonomie der Gestaltung ein, nicht für eine Autonomie der Zerstörung.«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften befürchtet nun einen extremen Abbau von Stellen an den Hochschulen. Dies verschärfe die Studienbedingungen, zumal durch das zwölfjährige Abitur mit einem zusätzlichen Ansturm von Studienanfängern zu rechnen sei. Die SPD verteidigt den Sparbeschluss ihres Senats, indem sie auf Schwarz-Grün verweist. Die neuen Kürzungen gingen über jene der Vorgängerkoalition schließlich nicht hinaus, konstatiert der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp-Sebastian Kühn. »Ich frage mich, warum der massive Widerstand der Hochschulen nicht kam, als der alte schwarz-grüne Senat die Kürzungen im letzten Herbst in den Haushaltsplan eingestellt hat. Der von Uni-Präsident Lenzen angezettelte Aufstand der verspätet Mutigen in unheiliger Allianz mit einer scheinheiligen schwarz-grünen Opposition ist unsachlich und populistisch.« Davon lässt sich der AStA allerdings nicht beeindrucken und ruft zum Protest auf. »Sollte der Senat an diesen Plänen festhalten, kann er sich auf einen heißen Sommer gefasst machen«, kündigt Vorsitzender Sören Faika an. »Die Studierenden sind bereit, den Protest auf die Straße zu tragen und wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, diesen zu unterstützen!«

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