Proteste gegen Innenminister

(ND-Nowak). Am 21. und 22. Juni tagt in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK). Schwerpunkte des Treffens sollen Einwanderungspolitik und der »Kampf gegen den politischen Extremismus« sein. Linke Gruppen mobilisieren unter dem Motto »Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!« bundesweit zu Protesten in die hessische Bankenmetropole. Aus mehreren Städten wollen IMK-Kritiker mit Bussen anreisen.

Schon für den 20. Juni planen antirassistische Gruppen eine Demonstration am Frankfurter Flughafen, von dem aus durchschnittlich zehn Flüchtlinge pro Tag in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden. Hauptprotesttag soll der 22. Juni werden. Dann soll eine Demonstration in der Innenstadt stattfinden. Unter dem Motto »Gegen Ausgrenzung und Integration« soll die von dem ehemaligen Berliner SPD-Senator Thilo Sarrazin angefachte Debatte über Ein- und Ausgrenzung von Menschen im Zentrum stehen. In den Aufrufen wird herausgestellt, dass Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur von rechten Gruppen ausgehen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Auch die laufenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte werden thematisiert.

Einige Aktivisten haben damit bereits praktische Erfahrung gemacht. Nachdem zwei Personen in der Nacht zum 26. Mai beim Sprühen einer Parole gegen das Treffen der Innenminister in Frankfurt festgenommenen und dabei von der Polizei verletzt worden waren, durchsuchte die Polizei eine linke Wohngemeinschaft und beschlagnahmte Computer, Flugblätter und politische Plakate. Dabei sollen nach Angaben der Roten Hilfe und des Arbeitskreises Kritischer Juristen auch Räume von Unbeteiligten durchsucht worden sein.

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