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Kliniken wollen mehr Geld

Krankenkassen finden pauschale Finanzforderungen unangebracht

Aus Universitätsklinika und Krankenhäusern kommt der Ruf nach Finanzhilfen für die Behandlung der EHEC-Patienten.

Er appelliere an die Politik, angesichts der Ehec-Epidemie die geplanten finanziellen Kürzungen für die Krankenhäuser zurückzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum vor einigen Tagen einer Düsseldorfer Zeitung. Die Epidemie zeige, wie wichtig es sei, in den Krankenhäusern Kapazitäten an Betten und Personal vorzuhalten, »um solche schwierigen Situationen zu bewältigen«. Zurzeit gelinge dies nur, weil die Kliniken untereinander Personal austauschten. Baum ließ auch anklingen, dass man zwar alles tue, was für die Versorgung der Erkrankten notwendig ist, aber nicht wisse, ob die Krankenkassen es auch bezahlten.

Der pauschalen Forderung nach Mittelaufstockung für alle über 2000 Krankenhäuser im Land, von denen nur eine geringe Zahl mit der Behandlung von EHEC-Patienten befasst ist, erteilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gestern eine Absage. Krankenhäuser würden nicht nicht mit Mehrkosten für die Behandlung zahlreicher EHEC-Patienten allein gelassen. Die bestehenden Regelungen ermöglichten es stark belasteten Kliniken, zusätzliche Vergütung zu beantragen. Es gebe hier keinen Anlass, an Gesetzen etwas zu ändern.

In den Krankenhäusern werden Patienten seit einigen Jahren nach dem System der Fallpauschalen behandelt. Für bestimmte Krankheitsbilder bekommt das Haus eine bestimmte Summe. Hinzu kommen regionale Vereinbarungen, die Kassen und Kliniken abschließen. So kann es dazu kommen, das ein EHEC-Fall in Hamburg anders vergütet wird als in Schleswig-Holstein, wie der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg kritisiert. Die Pauschalen können auch sinken, je mehr Fälle einer Krankheit behandelt werden.

Jeder Fall im Krankenhaus werde bezahlt, versichert Ann Marini vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen dem ND – natürlich auch bei der Versorgung von EHEC-Patienten. Die kurzzeitige Extremsituation einzelner Disziplinen an Großkliniken lasse jedoch keine Rückschlüsse auf die stationäre Versorgungssituation der ca. 2000 deutschen Krankenhäuser zu, so Ann Marini: »Allein von der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten die Krankenhäuser in diesem Jahr die Rekordsumme von 60 Milliarden Euro. Wir haben nach wie vor bundesweit viel zu viele Krankenhausbetten, die leer stehen. Die EHEC-Patienten für monetäre Interessen zu benutzen, wie es die DKG tut, ist nicht richtig«, findet sie.

Krankenhäuser müssen im Falle einer Epidemie für jede Patientin und jeden Patienten ausreichend bezahlt werden, so die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Martina Bunge. »Wenn das derzeit nicht der Fall ist, muss ein Ausgleich stattfinden. Es dürfe keine Anreize geben, dass Patienten aus Kostengründen weiterverwiesen werden.«

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