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Schwarz-gelber Leerlauf

Kommentar von Dieter Janke

Ehedem stand der Begriff Reform für Bemühungen um eine Besserung derzeitiger Zustände. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre löst er jedoch eher negative Assoziationen aus. Daher kann die Nachricht, der schwarz-gelbe Plan zur Reform der Gewerbesteuer sei nunmehr als gescheitert anzusehen, nur als frohe Botschaft verstanden werden. Deren Ersatz durch Einkommensteueranteile mit Hebesatzrecht hatten Kommunalpolitiker jenseits aller Parteigrenzen als Schreckensszenario aufgefasst, denn dies würde bedürftige Landstriche noch ärmer und betuchtere noch satter machen. Entsprechend lautstark war der Widerstand nicht zuletzt auf dem Städtetag im Mai. Vor der versammelten kommunalpolitischen Kompetenz hatte Kanzlerin Merkel hier verkündet, in der Sache nichts gegen die Interessen der Städte und Gemeinden unternehmen zu wollen.

Wie versprochen, bleibt nun alles beim Alten. Mit Ausnahme geringfügiger Entlastungen im Sozialbereich ist die schon mehrfach in Aussicht gestellte grundsätzliche Neuregelung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wiederum unter den Tisch gefallen. Die eigens zu diesem Zweck eingerichtete Kommission kann sich getrost auflösen. Manchmal ist Leerlauf besser als schwarz-gelbe Bewegung.

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