Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Koalition unterstützt Privatisierungskurs

Bundestag debattiert über Griechenland

Mit einer Warnung vor den gravierenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern im Bundestag für weitere Griechenland-Hilfen. Trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen konnte er sich einer Koalitionsmehrheit sicher sein.

»Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst«, sagte Schäuble. Für die nächste Hilfszahlung an Athen von zwölf Milliarden Euro Anfang Juli sei noch eine Finanzierungslücke zu schließen. »Ohne Auszahlung dieser nächsten Tranche besteht die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der Euro-Zone, aber auch mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung«, fügte der Finanzminister hinzu. Er warb erneut für eine weiche Umschuldung, bei der Griechenland ein Aufschub seiner Schulden unter Einbeziehung privater Gläubiger gewährt würde.

Mit der Mehrheit von Union und FDP hat sich der Bundestag anschließend für die neuen Finanzhilfen ausgesprochen. Sie werden jedoch an Bedingungen geknüpft. So sollen die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie privater Gläubiger, ein »ehrgeiziges« Privatisierungsprogramm und wachstumsfördernde Strukturreformen gesichert werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag ab.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier, verlangte eine überzeugende Lösung der Staatsschuldenkrise. Die Grünen sprachen sich für eine »harte« Umschuldung aus. Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte, es müsse allen Gläubigern klar sein, dass sie auch ein Risiko zu tragen hätten. Grundsätzliche Kritik kam vom Chef der Linksfraktion Gregor Gysi. Die Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen hätten die Krise weiter zugespitzt. Er kritisierte die Auflagen für Athen, wie die Kürzungen staatlicher Ausgaben sowie Privatisierungen. Seite 7

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln