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»Mutloses Säuseln« aus der EU

Bonn: Halbzeit bei den Vorverhandlungen zum Klimagipfel in Durban

  • Von Johanna Treblin, Bonn
  • Lesedauer: 2 Min.
Bei den seit einer Woche in Bonn laufenden Vorverhandlungen zum Klimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban geht es hauptsächlich um Verfahrensweisen und technische Details. Politische Entscheidungen wird es nicht geben. Entsprechend zäh verlaufen die Gespräche. Immerhin wird mittlerweile überhaupt verhandelt. Schon das ist ein Erfolg.

Tagelang ging es bei der UN-Klimakonferenz in Bonn nur um die Tagesordnung: Bolivien wollte, dass statt des Ziels, die globale Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ein 1,5-Grad-Ziel verhandelt wird. Saudi-Arabien wiederum wollte über Kompensationen für durch Klimaschutz entgehende Einahmen aus dem Ölgeschäft sprechen. Die Delegierten stimmten schließlich einzig letzterer Forderung zu und verständigten sich am Donnerstag schließlich auf eine Agenda.

»Wenn die Verhandlungen schleppend laufen, wird immer das Gespenst der negativen Stimmung ausgepackt. Einige Teilnehmer sprechen davon, die Klimaverhandlungen könnten irrelevant werden«, sagt Christoph Bals, Klima-Experte der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Bals hält den globalen Prozess für »unersetzlich«. Aber alleine sei er nicht ausreichend, um die notwendigen Fortschritte zu erreichen. Stattdessen sieht der Experte zwei weitere Punkte als relevant an: Neben den internationalen Verhandlungen müsse es bilaterale Kooperationen geben, wie sie die EU mit einigen nordafrikanischen Staaten begonnen habe.

Darüberhinaus seien klare innenpolitische Linien zur Energiewende notwendig, wie sie gerade in Deutschland diskutiert werden. Der deutsche Atomausstieg und die Diskussionen in der Energiepolitik der Bundesregierung werden zurzeit international ganz genau beobachtet. Andere Industrienationen, allen voran Japan, fragen sich, ob bei einem Ausstieg aus Atom und Kohle Deutschland zum einen sein Wohlstandsniveau und zum anderen sein Klimaziel aufrecht erhalten kann. »Deutschland darf seine Vorbild-Funktion nicht verspielen«, sagt Bals.

»Die Verhandlungen wurden auf die Forderungen des Cancún-Abkommen reduziert«, kritisiert Janet Redman vom Institute for Policy Studies in Washington D.C. Beim UN-Gipfel 2010 in der mexikanischen Stadt blieben Erfolge in Richtung eines Nachfolgeabkommens für die Ende 2012 auslaufende Kyoto-Verpflichtungsperiode auf der Strecke. Die USA, Kanada, Russland und Japan verweigern auch in Bonn wieder ihre Zustimmung. Die Hoffnung liegt nun auf der EU, die sich zu einer zweiten Verpflichtungsperiode allerdings nur dann bekennen will, wenn die Schwellenländer ihre bisherigen Ziele zur Emissionsreduktion ähnlich hoch ansetzen und sie verpflichtend verabschieden. »Kurios ist, dass die Entwicklungsländer wesentlich höhere Emissionseinsparungen versprochen haben als die Industrieländer«, sagt Tim Gore, Klima-Experte bei der Entwicklungsorganisation Oxfam. Die EU hätte also allen Grund, mit den Entwicklungsländern zusammen eine zweite Verpflichtungsperiode einzugehen. Von der EU aber kommt wenig mehr als »mutloses Säuseln«, kritisiert Bals.

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