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Energiekonzerne unter Druck

Zum Auslaufen des Moratoriums hält RWE offen, ob Biblis B wieder ans Netz geht

Berlin (dpa/ND). Die Atomkonzerne geraten angesichts ihrer Klagedrohungen verstärkt unter Druck, bei der Energiewende mitzumachen. »Ich bin sehr davon überzeugt, dass eine konstruktive Mitarbeit auch im wirtschaftlichen Interesse der Konzerne sein wird«, sagte der Vorsitzende der Ethikkommission für den Atomausstieg, Klaus Töpfer, am Pfingstwochenende der dpa. Mitte dieser Woche läuft für acht vorübergehend stillgelegte Kernkraftwerke das dreimonatige Atom-Moratorium aus, das Kanzlerin Angela Merkel nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima verkündet hatte. RWE hält sich die Entscheidung offen, ob es seinen abgeschalteten Meiler Biblis B dann wieder hochfährt. Rechtlich wäre das möglich, da frühestens Mitte Juli das Atomgesetz vorliegen wird, das die endgültige Stilllegung der acht AKW verfügt.

Töpfer will Beauftragten für Energiewende

»RWE wird seine Entscheidung in den kommenden Tagen verkünden«, sagte ein Sprecher. E.on hatte dies bereits getan und will mit Blick auf den politischen Mehrheitswillen seine betroffenen AKW Isar I und Unterweser nicht wieder anfahren. Daher wird erhofft, dass RWE diesem Beispiel folgt. Mit einem abgeschriebenen Kernkraftwerk lässt sich abzüglich Steuern mehr als eine halbe Million Euro täglich verdienen.

Die Konzerne fordern Entschädigungen für ihre Verluste durch den Atomausstieg. Sie sehen Ungereimtheiten beim neuen Atomgesetz. E.on will zudem gegen die Brennelementesteuer klagen, die pro Meiler mit rund 150 Millionen Euro jährlich zu Buche schlägt.

Der frühere Umweltminister Töpfer betonte, er könne das Verhalten mit Blick auf die Anteilseigner verstehen. Aber den Aktionärs-Interessen würden die Konzerne am besten gerecht, wenn sie »die Chance einer Energiewende frühzeitig erkennen«. Der CDU-Politiker forderte einen Energiesonderbeauftragten zur Begleitung des Ausstiegsprozesses.

Institut warnt vor hohen Kosten für Industrie

Das deutsche Stromnetz wird durch die Stilllegung von acht AKW derzeit an Belastungsgrenzen getrieben. »Wir haben derzeit eine Art Mangelverwaltung im Netz«, so der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth. Kraftwerke müssten viel häufiger hoch- und heruntergefahren werden, um das Netz stabil zu halten. Die Situation sei wegen der starken Schwankungen von Angebot und Nachfrage so angespannt, dass geplante Reparaturen verschoben werden.

Die Atomwende wird die Industrie nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) durch höhere Strompreise jährlich etwa zwei Milliarden Euro kosten. Der Ausstieg mit der sofortigen Abschaltung der sieben älteren Meiler und Krümmel habe die Strompreise an den Börsen um knapp 1 Cent je Kilowattstunde in die Höhe getrieben. »Ein Cent klingt nicht nach viel. Aber viele Millionen kleine Cents können die Wirtschaftlichkeit ganzer Unternehmen gefährden«, so IW-Direktor Michael Hüther der dpa. Gemessen am durchschnittlichen Stromverbrauch der vergangenen Jahre bedeute dieser Preisanstieg Mehrkosten für die Industrie in Höhe von 1,9 Milliarden Euro im Jahr. Besonders betroffen sind die energieintensiven Branchen, die viel Strom verbrauchen.

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