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Minister mit Maurerkelle

Niedersachsen bekommt das erste teilprivate Gefängnis – Opposition hält es für überflüssig

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Bau der neuen niedersächsischen Justizvollzugsanstalt in Bremervörde hat begonnen. Doch die Kritik an dem Projekt der »öffentlich-privaten Partnerschaft« hört nicht auf.

Solch feiner Zwirn, wie ihn Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Justizminister Bernd Busemann zur Grundsteinlegung für ein Gebäude in Bremervörde trugen, wird dessen künftige Bewohner nicht kleiden, denn: Das Zusammenwirken der beiden CDU-Politiker mit Hammer und Maurerkelle noch kurz vor Pfingsten war der Auftakt zum Bau eines neuen Gefängnisses. »Das erste große niedersächsische ÖPP-Projekt«, freut sich die Landesregierung – wobei die Abkürzung für »öffentlich-private Partnerschaft« steht. Im Klartext: Der Knast liegt zum Teil in privater Hand. Sowohl diese Konstruktion als auch die Frage nach der Notwendigkeit des Neubaus hat bei der Opposition Kritik ausgelöst .

25 Jahre Miete

Im Januar 2013 soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) mit Haftplätzen für 300 Männer in Betrieb gehen. Für den geschlossenen Vollzug entstehen 180, für den offenen 30 Plätze. Weitere Zellen sind für 90 Untersuchungsgefangene vorgesehen. ...


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