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Aktionsplan mit Worthülsen

Sozialverbände kritisieren Maßnahmen zur Durchsetzung der Behindertenrechte

Seit Anfang 2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland in Kraft. Doch bis jetzt hat sich für die Betroffenen wenig getan. Nach Meinung mehrerer Verbände ändert daran auch der gestern vorgestellte Aktionsplan der Bundesregierung kaum etwas.

Inklusion lautete das Zauberwort, mit dem Ursula von der Leyen (CDU) den 9,6 Millionen Männern und Frauen mit Behinderung in Deutschland Verbesserungen für ihren Alltag versprach. Bei der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden soll, betonte die Bundessozialministerin am Mittwoch in Berlin gleich mehrmals, dass sich nun auch die Bundesregierung »auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft« machen wolle. Mit den mehr als 200 Maßnahmen, die in dem vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan aufgeführt sind, gehe der Bund in »Vorleistung«. Um behinderten Mitmenschen mehr Teilhabe an Arbeit, Mobilität, Bildung und Kultur zu ermöglichen, müssten sich aber auch die Länder, die Wirtschaft und die Verbände einbringen.

Noch bevor die CDU-Politikerin medienwirksam vor Fernseh- und Fotokameras die Journalisten in Gebärdensprache begrüßte, verteilten Vertreter des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vor dem Ministerium Flugblätter. In dem Aktionsplan fehle ein klares Bekenntnis zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen. So bleibe die zwangsweise Einweisung in Heime bestehen. »Ich möchte mein Leben selbst organisieren. In einem Heim oder mit einer Betreuung durch einen Vormund ist das nicht möglich«, sagte der Rollstuhlfahrer Hans-Dieter Marquardt.

Zahlreiche weitere Behinderten- und Sozialverbände äußerten sich ähnlich enttäuscht von dem 200-seitigen Dokument, das bereits im März veröffentlicht werden sollte. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte den Aktionsplan als »reinen Aktionismus«. Es brauche eine »Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele festlegt«, erklärte der SoVD-Präsident Adolf Bauer. Auch die »Aktion Mensch« äußerte sich kritisch: »Es ist nicht zu erkennen, dass die heute vorgestellten Maßnahmen die Umsetzung der UN-Konvention in den nächsten zehn Jahren sicherstellen«, sagte Martin Georgi.

Als »Tropfen auf den heißen Stein« bezeichnete Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK das Ziel, 4000 altersgerechte Jobs für schwerbehinderte Menschen ab 50 Jahren bis 2013 schaffen zu wollen – angesichts von insgesamt mehr als 180 000 arbeitslosen Schwerbehinderten. Mit der »Initiative Inklusion« soll die Berufstätigkeit von Behinderten mit insgesamt 100 Millionen Euro gefördert werden. Bis zu 10 000 schwerbehinderte Jugendliche sollen dabei auf das Berufsleben vorbereitet werden. Dass die Gelder dafür lediglich aus dem Ausgleichsfonds stammen, in den Unternehmen einzahlen müssen, wenn sie zu wenig behinderte Mitarbeiter beschäftigen, empörte die ISL.

Ilja Seifert, der behindertenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nannte die Vorlage einen »Untätigkeitsplan«. Nötig wären Strukturveränderungen wie Barrierefreiheit und die flächendeckende Teilhabe-Assistenz. Die SPD-Fraktion verwies auf ihr eigenes Positionspapier zur Umsetzung der Behindertenrechte, indem etwa die Abhängigkeit behinderter Menschen von der Sozialhilfe gelöst werden soll.

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