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Die Rückkehr zum »Sixpack«

Finnland: Regierungsbildung brachte Fortschritte – und stockt erneut

  • Von Gregor Putensen
  • Lesedauer: 3 Min.
Noch vor Mittsommer, dem 21. Juni, soll die neue finnische Regierung stehen. Entsprechende Verhandlungen waren am Montag wieder aufgenommen worden. Dabei konnte ein Konsens in den ökonomischen Fragen erreicht werden, an denen die »Runde der Sechs« vor zwei Wochen zunächst zerbrochen war.

Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung nach den Reichstagswahlen im April hatten sich bis zu den Pfingstfeiertagen für Jyrki Katainen von der konservativen Sammlungspartei als unlösbare Aufgabe erwiesen. Obwohl seine Partei mit etwa 21 Prozent der Wählerstimmen aus dem Wahlgang am 19. April knapp als Sieger hervorgegangen war, während die Sozialdemokraten fast 20 Prozent erreicht hatten, war das Ergebnis vor allem durch den enormen Gewinn der rechtspopulistischen »Wahren Finnen« geprägt worden, die sich von 4 auf 19 Prozent verbessert hatten. Noch nie in der Nachkriegszeit hatte eine Partei einen derartigen Wählerzustrom erlebt wie die »Wahren Finnen«. Dazu kam, dass die Zentrumspartei, die mit Mari Kiviniemi zuvor den Ministerpräsidenten gestellt hatte, unerwartet um rund vier Prozentpunkte absackte.

Zwangsläufig mussten die »Wahlsieger« mit einem breiten parteipolitischen Ansatz in die Verhandlungen über die Regierungsbildung gehen. Keine der vier stärksten Parlamentsparteien verfügt im Reichstag mit seinen 200 Abgeordneten über die 50 Mandate, die bisher als Mindestzahl für eine stabile Regierungsführung angesehen wurden. In seine ersten Sondierungen bezog Jyrki Katainen daher auch die kleineren Parteien ein – die Grünen, die Linksallianz, die Schwedische Volkspartei und die Christdemokraten. Die »Wahren Finnen« versagten sich zunächst aufgrund ihrer ausgeprägten Gegnerschaft zur EU und zum Euro-Stützpaket für Portugal einer Teilnahme an den Gesprächen. Auch die Zentrumspartei kündigte für die Zukunft eine harte Oppositionspolitik an.

Angesichts der Spannbreite der politischen Positionen in den Sechs-Parteien-Sondierungen riss Katainens Geduldsfaden Ende Mai: Er schloss die Sozialdemokraten und die Linksallianz von den weiteren Verhandlungen aus, weil ihm deren Vorstellungen in Sachen Mehrwertsteuer, progressiver Besteuerung und Streichung steuerlicher Begünstigungen zu sozial erschienen. Dabei hoffte er, statt ihrer nunmehr doch die Zentrumspartei und die »Wahren Finnen« ins Regierungsboot holen zu können. Und dies mit der ausdrücklichen Zusage an den Vorsitzenden der Rechtspopulisten, Tino Soini, dass dessen Partei als Teil der Regierung in europapolitischen Fragen Stimmenthaltung üben oder sogar gegen entsprechende Beschlüsse stimmen dürfe.

Aber auch die Sondierungen für eine Regierung dieser drei Parteien als Rückgrat einer stabilen Parlamentsmehrheit (unter Einschluss kleinerer Parteien) scheiterten. So musste sich Katainen dazu bequemen, am Pfingstmontag den Rausschmiss der Sozialdemokraten und der Linksallianz demütig rückgängig zu machen und alle sechs Parteien der Auftaktrunde erneut zu Gesprächen einzuladen. Inzwischen soll es eine weitgehende Einigung über die Wirtschafts- und Steuerpolitik gegeben haben, zu der die Parteien höchst unterschiedliche Ansichten hatten.

Bis zum heutigen Freitag wollte es der konservative Katainen schaffen, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Gelingt ihm das nicht, wird Jutta Urpilainen, die Vorsitzende der Sozialdemokraten als zweitstärkster Parlamentspartei, diesen offensichtlich wenig erbaulichen Auftrag übernehmen müssen. Dass dieser Fall eintritt, ist nicht unwahrscheinlich. Wie es am Mittwochnachmittag hieß, haben drei Unterhändler der Linksallianz in den acht Arbeitsgruppen zur Regierungsbildung die Verhandlungen verlassen.

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