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Grünen-Spitze für Ja zum Atomausstieg

Kritik an den Gesetzesplänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten

Berlin (dpa/ND) - Die Grünen-Spitze will trotz starker Widerstände an der Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen. Das geht aus einem Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag hervor. Beim Gesetzespaket für mehr Ökostrom werfen sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber Versagen vor. Auch die SPD will den stufenweisen AKW-Abschied bis 2022 grundsätzlich mittragen. Die Länder signalisierten am Freitag im Bundesrat ebenfalls Zustimmung, forderten aber mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau.

»Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich«, heißt es in dem Leitantrag für den Sonderparteitag der Grünen am 25. Juni in Berlin. »Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich.«

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima bestehe eine vielleicht einmalige Chance auf einen Kompromiss. »Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die Atomgesetz-Novelle (AtG-Novelle) im Bundestag mitzutragen.« In wesentlichen Punkten solle die Vorlage aber noch verbessert werden. Die Grünen betonen: »Deutschland kann versorgungssicher, rechtssicher und klimafreundlich bis 2017 komplett aus der Atomenergie aussteigen.« In der Partei gibt es aber noch Widerstände gegen ein Ja zum schwarz-gelben Atompaket.

Scharf kritisieren die Grünen die Gesetzespläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten. »Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen.« Die Hauptlasten lägen bei den Verbrauchern. Beim Energiesparen bleibe die Merkel-Regierung »ein Totalausfall«.

Atomgegner: Grüne nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung

Nach Ansicht von Kernkraftgegnern sind die Grünen nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung, wenn der anstehende Parteitag dem Vorstand folgt und für ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg stimmt. »Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen«, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation ».ausgestrahlt«, am Freitag in Berlin. Dafür hätten nicht Hunderttausende demonstriert.

Nach dem schwarz-gelbem Atomgesetz sollten nur zwei von neun Meilern bis 2017 abgeschaltet werden. Dieser Termin sollte aber nach bisheriger grüner Beschlusslage das späteste Ausstiegsdatum sein, so Stay. »Sagen die Grünen jetzt Nein dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden.«

Stay warf der Grünen-Spitze vor, ihre eigene Basis auszutricksen. In ihrem Leitantrag für den Grünen-Sonderparteitag zur Atomfrage behaupte die Führung, man können das Ende von acht Reaktoren im Parlament abnicken und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit stimmen. Die Delegierten des Konvents sollten den Vorstandsantrag ablehnen. Der Parteitag findet am 25. Juni in Berlin statt.

Weitere Informationen zum Thema auf www.neues-deutschland.de zu einem späteren Zeitpunkt.

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