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Prozesskritik

Kommentar von Olaf Standke

Rund 23 Jahre hat Zine al-Abidine Ben Ali mit harter Hand über Tunesien geherrscht, einen Tag dauerte der Prozess gegen den ersten Dauerdespoten, den der Sturm des »arabischen Frühlings« aus dem Präsidentenpalast vertrieb, 35 Jahre soll er nun gemeinsam mit seiner Frau Leila ins Gefängnis. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass es nicht einmal eine Minute wird. Der angeblich schwer kranke 74-Jährige floh ins saudische Exil und wurde in Abwesenheit verurteilt. Das Königshaus in Riad hat trotz entsprechender bilateraler Abkommen bisher nicht erkennen lassen, dass man ihn auszuliefern gedenkt.

Das alles hat zu erheblicher Kritik an dem Blitzverfahren in Tunis geführt. Nicht nur durch Ben Alis Anwalt, auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte starke Bedenken. So sehr es zu begrüßen ist, dass Ben Alis Ära juristisch aufgearbeitet werden soll, hinterlässt die Art und Weise doch einen schalen Beigeschmack. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus, selbst wenn man zugestehen muss, dass die tunesische Wende erst wenige Monate zurückliegt.

Aber es drängt sich der Verdacht auf, dass die amtierende Übergangsregierung diesen Prozess jetzt auch angesetzt hat, um davon abzulenken, wie stockend sich der Wandel im Lande nach wie vor vollzieht. Die Wahlen, die im Juli stattfinden sollten, wurden auf Ende Oktober verschoben. Mehr Freiheit, größere soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Ben Ali und seinem Clan drohen nun noch weitere Prozesse. Verlaufen sie nach dem Muster des ersten, können sie kaum zur nachhaltigen Demokratisierung Tunesiens beitragen.

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