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Finnland: Schwere Geburt der Regierung

Zwei Monate nach der Wahl steht das Kabinett

  • Von Gregor Putensen
  • Lesedauer: 2 Min.
Präzise zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Finnland war es Jyrki Katainen von der mit knapp 21 Prozent als Wahlsieger hervorgegangenen konservativen Sammlungspartei am vergangenen Wochenende gelungen, eine neue Regierung zu bilden.

Das Hin und Her der zu den Sondierungen eingeladenen Parteien, aber auch einiger politischer Gruppierungen, die von diesen Gesprächen zeitweise wieder ausgeladen wurden, erreichte zwar nicht die Dimensionen der einjährigen Regierungskrise in Belgien. Aber für die politischen Verhältnisse in Nordeuropa fielen diese zwei Monate finnischer Regierungsbildung nicht nur nach der Dauer, sondern auch aus der Sicht ihrer letztlich ausgehandelten Zusammensetzung doch erheblich aus dem Rahmen. Augenfällig ist die politische Vielfalt der in der Regierung vertretenen Parteien: Neben den zwei »Großen« – der konservativen Sammlungspartei und den Sozialdemokraten mit fünf bzw. sechs Ministern – sind vier kleinere Parteien mit einem Wähleranteil von jeweils vier bis neun Prozent mit Ministerressorts bedacht worden. Darunter auch erstmalig das Linksbündnis mit den Ressorts Kultur und Sport sowie Verkehrswesen. Die Grünen übernehmen die Ministerien für Umweltfragen und Entwicklungshilfe und die Christdemokraten als kleinste Partei das Innenministerium. Die bisherige Domäne der Sammlungspartei – das Verteidigungsressort – ging neben dem Justizministerium an die Schwedische Volkspartei. Im vergangenen Jahrzehnt befanden sich die Schlüsselressorts (Finanzen, Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigung) stets in den Händen der Konservativen.

Zwar verfügt die Sammlungspartei neben weiteren vier Ressorts mit dem vorherigen Außenminister Alexander Stubb über das wichtige Außenhandels- und Europaministerium. Doch könnten nach den erkennbaren Konflikten während der Sondierungen die sechs nunmehr den Sozialdemokraten zugeschlagenen Ressorts ein spürbares Korrektiv gegenüber den bisherigen Ausprägungen konservativer Politik in Finnland ausmachen. Dies gilt vor allem mit Blick auf des Finanzministerium, das die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Jutta Urpilainen, übernimmt. In ähnlichem Maße besteht mit Erkki Tuomijoja, von 2000 bis 2007 schon einmal und jetzt erneut als Außenminister, die berechtigte Hoffnung, dass die Drift Finnlands der letzten Jahre zur NATO nicht forciert wird.

Die ländlich geprägte Zentrumspartei, in früheren Regierungen stets vertreten, befindet sich nun mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen in der Opposition.

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