Marcus Meier 23.06.2011 / Inland

Klimaschutz im Kohleland

NRW-Regierung legt Entwurf für bundesweit erstes Klimaschutzgesetz vor / CDU warnt vor »Deindustrialisierungs-Politik«

Nordrhein-Westfalen (NRW) ist als »Energieland Nummer eins« für ein Drittel aller deutschen Treibhausgase verantwortlich. Am Mittwoch legte die Landesregierung den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor. Er soll vorab entschärft worden sein – im Interesse der Industrie.

Im Juli 2010 hatte die damals neue rot-grüne Landesregierung den ersten Klimaschutz-Minister präsentiert: Der Grüne Johannes Remmel ist zugleich für die Ressorts Umwelt, Verbraucher und Landwirtschaft zuständig. Nun haben Remmel und Kabinettskollegen das bundesweit erste Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es sei »ein Meilenstein für den Klimaschutz« und lege »die Basis für die Energiestrategie der Zukunft«, sagte Remmel gestern über den tags zuvor in der Landesregierung abgestimmten Gesetzentwurf.

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