Werbung

Streit über Schadenersatz am Nürburgring

CDU will ehemaligen Aufsichtsrat samt heutigem SPD-Minister zur Kasse bitten – und scheitert im Landtag

Mainz (dpa/ND). Der größte Zankapfel der vergangenen rheinland-pfälzischen Wahlperiode ist auch in der neuen Legislaturperiode ein Thema: Der Mainzer Landtag hat in dieser Woche erneut über die Nürburgring-Affäre debattiert.

Die CDU-Opposition scheiterte in der von ihr durchgesetzten Sondersitzung mit ihrem Antrag Schadenersatzansprüche gegen (den) ehemaligen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH zu prüfen und durchzusetzen. Dem Kontrollgremium gehörte seinerzeit auch der heutige Finanzminister Carsten Kühl (SPD) an. Die Regierungsfraktionen der Sozialdemokraten und Grünen schmetterten den CDU-Antrag mit ihrer Mehrheit ab – sie wollen erst den Ausgang anderer juristischer Verfahren abwarten. Die zunächst geplante Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus war 2009 spektakulär gescheitert. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz begann zu ermitteln und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss traf sich 32 Mal.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU die SPD in einer Umfrage überholt. Laut »Rheinpfalz« käme die CDU auf 38 Prozent der Wählerstimmen und läge klar vor der SPD, die 34 Prozent verbucht. Damit wäre die CDU erstmals seit Jahren stärkste Partei im Land. Die Grünen kämen – ähnlich wie bei der Wahl – auf 15 Prozent, FDP und LINKE lägen mit je 3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln