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Neue Runde im Fall Billen

Rechtsausschuss in Mainz: Immunität aufheben

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Mainz (dpa/lND). Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat dem Parlament empfohlen, die Immunität des CDU-Abgeordneten Michael Billen aufzuheben. Dies wäre nötig, damit sich Billen vor Gericht verantworten kann. Eine direkte Aufhebung scheiterte bei einer vertraulichen Sitzung am Freitag in Mainz. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die aber nicht zustande kam – weder für das Aufheben noch für die Beibehaltung der Immunität.

Schließlich stimmte eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder für die Empfehlung, den Schutz aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Abgeordneten vor, er habe seine Tochter – eine Polizistin – angestiftet, geheime Polizeidaten zu umstrittenen Geschäftspartnern des Nürburgrings zu beschaffen. Billen will die Daten bei ihr jedoch nur »abgegriffen« haben.

Der Ausschussvorsitzende Herbert Schneiders (CDU) begründete die zweistündige Dauer der Sitzung damit, dass alle Mitglieder zunächst die Unterlagen der Staatsanwaltschaft hätten lesen müssen. Die CDU hatte zwischenzeitlich Diskussionsbedarf angemeldet. Zweimal musste die Sitzung unterbrochen werden. Nun könnte eine Sondersitzung des Landtags in der Sommerpause fällig werden.

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