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EU: »Unannehmbare Gewalt« in Syrien

Gipfel fordert Resolution des Sicherheitsrates

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die »unannehmbare und schockierende Gewalt« der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad gegen ihre Bürger verurteilt.

Brüssel (dpa/AFP/ND). »Die für Verbrechen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden«, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs forderten auch, dass der UNO-Sicherheitsrat »seiner Verantwortung gerecht werden und angemessen auf die Situation in Syrien reagieren kann«. Bisher blockiert Russland den Wunsch nach einer Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien.

Während des Gipfels verschärfte die EU die Sanktionen gegen die syrische Regierung. Die Liste von Personen, die Einreiseverbot bekamen und deren Vermögen in der EU eingefroren wurden, ist auf 30 erweitert. Erstmals wurden auch vier Unternehmen benannt, mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Unter den sieben zusätzlich mit Einreiseverbot belegten Personen sind auch drei Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden. Sie sollen syrische Sicherheitskräfte für die gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit ausgebildet haben.

Beim gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Proteste nach den Mittagsgebeten sind am Freitag mindestens neun Demonstranten getötet worden.

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