Friedensstifter auf der Anklagebank?

Führungsmitglieder der baskischen Linken vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid

Von Ralf Streck, San Sebastián

In Spanien hat am Montag der Prozess gegen Führungsmitglieder der baskischen Linken begonnen. Auf der Anklagebank des Nationalen Gerichtshofs in Madrid sitzen neben Arnaldo Otegi, Ex-Sprecher der seit 2003 in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit), auch Rafa Díez, Ex-Generalsekretär der baskischen Gewerkschaft LAB, sowie fünf weitere Persönlichkeiten aus dem politischen und gewerkschaftlichen Leben.

Ex-Gewerkschaftschef Rafa Díez wies zum Auftakt des Prozesses alle Vorwürfe zurück. Ihm wird wie den anderen Angeklagten vorgeworfen, Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein. Die Mehrzahl der Angeklagten wurde im Oktober 2009 im Gewerkschaftssitz in San Sebastián verhaftet. Im Auftrag der ETA habe Díez mit den Angeklagten »Bateragune« (Vereinigungspunkte) gebildet, um die kollektive Führung von Batasuna wieder aufzubauen, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Sie fordert für die Angeklagten jeweils eine Haftstra...


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