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Kommunen warnen Bundesregierung vor Steuersenkungen

Berlin (dpa/bb) - Die SPD-Regierungschefs der fünf größten Städte in Deutschland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Steuersenkungen gewarnt. »Geben Sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf«, appellierten Jens Böhrnsen (Bremen), Jürgen Roters (Köln), Olaf Scholz (Hamburg), Christian Ude (München) und Klaus Wowereit (Berlin) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung an Merkel und die Bundesregierung.

»Wer jetzt in dieser Lage über unredliche Steuersenkungen philosophiert, setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel.« Die Kommunen würden von den steigenden Sozialausgaben - 2010 mehr als 42 Milliarden Euro - erdrückt, hieß es. Deshalb gebe es »keinerlei Spielraum für Steuersenkungen, die den Ländern und Gemeinden jegliche Chance auf die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben entziehen«, heißt es in der Erklärung.

Trotz höherer Steuereinnahmen sei die Haushaltslage in den Kommunen und Ländern »nach wie vor dramatisch«. Ihnen fehlten die dringend benötigten Mittel, um die Haushalte zu konsolidieren und Investitionen in Bildung, Familie oder Gesundheit tätigen zu können, kritisierten die SPD-Stadtoberhäupter. »Die Handlungsfähigkeit der Städte darf nicht gefährdet werden«, betonten sie. »Vor Ort entscheidet sich das Gemeinwohl einer Republik.«

Der Bundesregierung warfen die SPD-Politiker vor, ihr Mix aus Kürzungen wichtiger Bundesmittel und Steuersenkungen »führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden«. Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Union und FDP habe den Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle von gut 17,3 Milliarden Euro bis 2014 »beschert«. Besonders schmerzhaft für die Kommunen seien die radikalen Streichungen bei den Bundesmitteln für Städtebauförderung von 155 Millionen Euro und beim erfolgreichen Programm »soziale Stadt« von 95 auf 28,5 Millionen Euro.

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