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»Falscher Zeitpunkt für Palästinenserstaat«

Bundestag debattierte über Nahostkonflikt

Der Bundestag diskutierte gestern über einen Antrag der Linksfraktion, die für September geplante Ausrufung des Staates Palästina bei der UN zu unterstützen. Union und FDP bekräftigten erneut ihre Ablehnung.

Im September dieses Jahres will die Palästinenser-Führung bei der UN-Vollversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft eines eigenständigen Staates einreichen. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung benötigt. Mehr als 100 Staaten haben bereits signalisiert, dass sie den Staat Palästina anerkennen wollen.

Die Linksfraktion hat nun die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Staatsausrufung zu unterstützen. Fraktionschef Gregor Gysi betonte im Bundestag, die Gründung Israels im Jahr 1948 sei eine Folge des Holocaust in Europa gewesen. Aber auch die Palästinenser hätten ein Recht auf nationale Unabhängigkeit in einem Staat in den Grenzen von 1967. »Die Friedlichkeit zwischen beiden Staaten muss international garantiert werden«, fügte Gysi hinzu. Die Bundesregierung solle die wichtigen Beziehungen zu Israel aufrechterhalten und einen Palästinenserstaat anerkennen.

Abgeordnete von Union und FDP lehnten dies ab. CSU-Mann Thomas Silberhorn sagte, dass der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nur über Verhandlungen möglich sei und nicht durch eine einseitige Staatsausrufung. Dadurch könne sich der Konflikt vielmehr verschärfen. »Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson«, erklärte Silberhorn. Auch Rainer Stinner (FDP) meinte, die Ausrufung eines eigenständigen Palästinas im Herbst komme zum falschen Zeitpunkt.

Der aus Leipzig stammende CDU-Abgeordnete Thomas Feist sprach weniger über den Nahostkonflikt, sondern wollte wohl eher die Debatte über die vermeintliche linke Israelfeindschaft befeuern. »Der Antrag der LINKEN erinnert mich an die Außenpolitik der DDR. Er ist vor allem von Schwarz-Weiß-Malerei geprägt«, sagte Feist.

Die SPD sorgt sich wegen der Haltung der Bundesregierung um die gemeinsame europäische Außenpolitik. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte angekündigt, sich für die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen palästinensischen Staates einzusetzen. »Deutschland hat mit seiner frühzeitigen Ablehnung einen EU-Friedensplan verhindert«, kritisierte SPD-Außenpolitiker Günter Gloser. Die Sozialdemokraten forderten Schwarz-Gelb in einem Antrag auf, »diesen Fehler zu korrigieren«.

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