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Des Schweigen des Oberstaatsanwalts

Libanon: Nächste Runde im Mordfall Hariri

  • Von Jürgen Cain Külbel
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die libanesische Justiz will die vier Haftbefehle des UN-Tribunals für die Aufklärung des Hariri-Mordes vollstrecken. Laut Generalstaatsanwalt Said Mirsa seien am Freitag die juristischen Schritte dafür nach Übergabe der Papiere eingeleitet worden. Die Hisbollah, die das Tribunal nicht anerkennt, will jedoch keine Verdächtigen aus der Schiiten-Bewegung ausliefern. Niemand könne sie festnehmen, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Samstag. Sie hätten »eine ehrenhafte Vergangenheit im Kampf gegen die (israelische) Besatzung«. Zu den »Gesuchten« gehört derweil anderswo offenbar auch ein früherer Ankläger in der Sache.

Die Pariser Justiz ermittelt seit Frühjahr 2008 gegen den bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Lohn und Brot stehenden Leitenden Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis. Der 61-jährige Ankläger, 2005 als UNO-Sonderermittler im Mordfall am früheren Ministerpräsidenten Libanons Rafik Hariri miserabel gescheitert, entwindet sich dank Schützenhilfe aus deutscher Politik und Justiz erfolgreich dem gegen ihn in Frankreich anhängigen Strafverfahren.

Der libanesische Ex-General und Ex-Geheimdienstchef Jamil al-Sayyed hatte am 18. März 2008 beim Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris Strafanzeige gegen Mehlis gestellt – wegen Verleumdung und übler Nachrede. Mehlis habe die falsche Anschuldigung in die Welt gesetzt, vier libanesische Generäle, darunter Sayyed, »waren aktiv an dem Attentat auf Rafik Hariri beteiligt«.

Hintergrund ist die auf Mehlis' »ausdrückliches Bitten« hin und seinerzeit im Rahmen seiner UN-Mission stattgefundene Festnahme von Sayyed sowie drei weiteren Generälen. Der Berliner hatte Ende August 2005 die Militärs beschuldigt, Drahtzieher zu sein für das spektakuläre Bombenattentat auf Hariri, bei dem am 14. Februar 2005 in Beirut 22 Menschen zu Tode kamen. Mehlis betonierte sein damaliges »Ermittlungskonstrukt« mittels der nachweislich gekauften »Aussage eines Kronzeugen« sowie der Einlassungen weiterer käuflicher Gestalten. Nachdem das »Zeugenkomplott« und Mehlis' Lügengebäude aufgeflogen waren, mussten die von ihm kreierten »Täter« im April 2009 – vier Jahre saßen sie ohne Anklage und Beweise hinter Gittern – aus der Haft entlassen werden.

Sayyed wirft Mehlis »manipulierte Ermittlungen« vor, und die Untersuchungsrichterin und Vizepräsidentin des TGI, Fabienne Pous, ermittelt nun seit Juni 2008 in einem gegen den Deutschen eingeleiteten Strafverfahren, das in Paris unter den Aktenzeichen Staatsanwaltschaft N° 0816823051 und Untersuchung N° 2259/08/72 geführt wird. Pous' bisherige Bemühungen, den Beschuldigten Mehlis nach Frankreich vorzuladen, um ihn vernehmen zu können, schlugen fehl. Vielmehr scheint sie innerhalb der Bruderschaft von deutscher Politik und Justiz auf Granit zu beißen: Vorladungen, Gerichtsunterlagen, Notifikationen, die Pous seit 2009 in regelmäßiger Folge über die französische Kriminalpolizei und das Außenministerium nach Deutschland mit der Bitte um Veranlassung oder Weiterleitung an OStA Mehlis sandte, entmaterialisieren sich offenbar wie von Geisterhand in den hiesigen Amtsstuben.

Der Untersuchungsrichterin weht ein eisiges Schweigen entgegen: Rechtshilfeersuchen, 2009 und 2010 gestellt, konnten den Berliner Behörden nicht die Spur einer Antwort abnötigen. Und die Weltpolizei Interpol schaffte es erst recht nicht, irgendwelche »deutsche Autoritäten« zu überzeugen, Mehlis zur Vernehmung nach Paris zu schicken; Interpols Bemühungen unter den Aktenzeichen N°094206/PCC//PN und UCCPI 904593 blieben ebenso folgenlos wie ein von der französischen Kriminalpolizei am 21. Januar 2010 nach Berlin gesandter Ermittlungsbericht.

Von Januar 2010 bis April 2011 wurde Mehlis von der EU und auf Empfehlung des deutschen Außenministeriums auf die Philippinen entsandt, um dort ein Justizprogramm zu leiten. Pous hakte auch dort nach, doch trotz Mahnungen gab es wieder keine Reaktion.

Mehlis selbst ließ sich von dem juristischen Trommelfeuer seiner Widersacherin Pous nicht beeindrucken. Ende Mai hieß es lapidar auf der Internet-Seite »Al Kalima Online«, »die Freilassung der vier Generäle … bedeute nicht, dass diese unschuldig seien. Zudem wüsste er nicht, dass es einen Vorgang in Paris gegen ihn gebe«. In Paris ist man der festen Überzeugung, »die deutschen Behörden, allen voran das deutsche Justizsystem, schützen den Mann«. Sayyed sah sich sogar gezwungen, Recherchen in Berlin durchzuführen, um nachzuweisen, dass es Oberstaatsanwalt Mehlis tatsächlich gibt.

Glücklicherweise konnte Jean-Luc Taltavull, Polizeiattaché der französischen Botschaft in Berlin, jüngst die erhellende Nachricht nach Paris senden, Mehlis existiere und sei Leitender Staatsanwalt in Berlin. Sayyeds Anwälte hoffen nun auf eine neue Etappe in der Verfolgung der Verantwortlichen für die vierjährige Haft; die Unterlagen, so die libanesische Tageszeitung »Al-Akhbar«, würden Richterin Pous als Beweis für die Beteiligung von Mehlis gelten. Die Staatsanwaltschaft Berlin und Mehlis selbst wollten zu dem Sachverhalt keine Stellung beziehen.

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