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Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft

Vertagung nach heftigem Streit

Nach Abstimmungsniederlagen des Regierungslagers bei Empfehlungen zum Urheberrecht hat die Enquete-Kommission ihre Beratungen überraschend bis Herbst vertagt. Das Gremium kann die zeitliche Vorgabe des Bundestags für einen Zwischenbericht nicht erfüllen.

Berlin (dpa) - Die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags hat sich nach einem heftigen Streit bis Herbst vertagt. Das Gremium von 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen folgte damit einem Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition. Anstatt wie geplant Empfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz zu beschließen, wurden die Beratungen bis zur Zeit nach der Sommerpause verschoben. Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken sowie mehrere Sachverständige warfen den Koalitionsparteien vor, mit "taktischen Spielchen" eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben - damit ist die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen gemeint.

Zu Beginn der Sitzung am Montag wurden mehrere Anträge aus den Oppositionsparteien zum Urheberrecht mit knapper Me...


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